Skip to main content
22. Juni 2021

Marlene Svazek: Was passierte mit COVID-19- Verstärkungsmittel in Höhe von 250 Millionen Euro?!

Wofür hat die Landesregierung die Verstärkungsmittel tatsächlich verwendet? Freiheitliche erwarten Antworten im morgigen Ausschuss zum Rechnungsabschluss.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

2020 genehmigte der Landtag der Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19- Pandemie als Vertrauensvorschuss ein Sonderbudget in Höhe von 250 Millionen Euro, wovon inzwischen rund 70 Millionen bereits zur Anwendung gekommen sind: „Wofür Haslauer und Stöckl das Geld tatsächlich verwendet haben, ist aus dem Rechnungsabschluss 2020 nicht ersichtlich“, so Klubobfrau Marlene Svazek. „Daher wird sich die Landesregierung morgen im Ausschuss zu verantworten haben.“

Svazek führt aus, dass in mehreren Haushaltsansätzen Verstärkungsmittel verbucht werden, ohne dass die Abdeckung dieser Mehrausgaben inhaltlich und vertragsrechtlich genauer beschrieben wurden. „Wir haben der Landesregierung zu Beginn der Coronasituation einen Vertrauensvorschuss in Form eines Schulterschlusses gegeben. Bereits erste Medienberichte über fehlende Ausschreibungen sorgen jedoch für ein flaues Gefühl in der Magengegend“, so Svazek.

Die Freiheitlichen haben dahingehend bereits im Dezember 2020 den Landesrechnungshof in dieser Angelegenheit eingeschaltet, um Licht in die – Großteils ohne Ausschreibung – Millioneninvestitionen des Landes zu bringen: „Auf die Aufklärung dieser Geschäfte durch den Rechnungshof werden wir wohl noch eine Zeit lang warten müssen. Wir geben der Landesregierung morgen aber bereits die Möglichkeit, einige Unklarheiten in den Vergaben und Investitionen aufzuklären“, so Svazek.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.