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28. November 2018

Marlene Svazek zu Budget 2019: Starker Zweifel an Krisensicherheit des Landes Salzburg

Freiheitliche kritisieren fehlende Transparenz und mangelnden Weitblick

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Mit großspurigen Versprechen gingen die NEOS in den Wahlkampf und forderten Transparenz. Sie kritisierten volle Hosensäcke und einzementierte Machtstrukturen. Ein Jahr nach dieser Aussage ist zwar nicht Sepp Schellhorn in der Regierung angekommen dafür aber seine Kollegin und Landesrätin Andrea Klambauer. Von dem Transparenzversprechen ist lediglich übrig geblieben, dass gerade Salzburg mit der Befüllung der Transparenzdatenbank weiterhin säumig bleibt. Haben sich die NEOS etwa an diese Landesregierung verraten und verkauft?“, fragte heute FPÖKlubobfrau in ihrer heutigen Rede zur Debatte des Budgetvoranschlags 2019. Die Transparenzdatenbank wurde 2010 eingerichtet, um Doppel- und Mehrfachförderungen im föderalen Österreich aufzuspüren und abzustellen.


Als erfreulich empfinden es die Freiheitlichen hingegen, dass es nach Jahrzehnten der „Mission Impossible“ - Verkehr nun doch noch zu Bewegung kommt. Vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Straßensanierung: „Wir begrüßen es, dass Landesrat Schnöll als erster Verkehrslandesrat mit genügend Mitteln ausgestattet wird, um das Verkehrsproblem in Salzburg in den Griff zu bekommen. Auch wenn der politisch scheidende Landeshauptmann damit nur seinen Nachfolger weich betten möchte, da er sich in dieser Periode noch als Präsident der Salzburger Festspiele eine neue Showbühne suchen wird“, führt Svazek aus. Die FPÖ-Salzburg kündigt in der Umsetzung der Verkehrslösung konstruktive Zusammenarbeit an.


Dennoch, und das ist der entscheidende Punkt in dieser Budgetdebatte, ist es nur wenig ruhmreich, sich mit schwarzen Zahlen zu schmücken, wenn das Land gleichsam Vermögen abbaut: „Auf Jahre der Einmaleffekte, die im letzten Jahr schon spürbar waren und auch 2019 sein werden, können immer wieder andere Tage folgen. Wir zweifeln stark daran, dass dieses Bundesland krisenfit ist“, so Svazek und schließt: „Ich hoffe, dass wir nicht irgendwann schmerzlich erkennen müssen, dass wir im Geldjubel auf zukunftsweisende Budgets vergessen haben!“


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