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11. Oktober 2021

Marlies Steiner-Wieser: Salzburger ÖVP-Bundesräte stimmen gegen eigenen Landtagsbeschluss

Schwarze Augenauswischerei! Im Salzburger Landtag wird anders abgestimmt als in Wien. Rehkitzrettung rückt damit in weite Ferne.

Ein Foto von BR Marlies Steiner-Wieser

BR Marlies Steiner-Wieser

„Tarnen und Täuschen! Das ist die Politik der ÖVP“, kommentiert Salzburgs freiheitliche Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser das Abstimmungsverhalten der beiden Salzburger ÖVP-Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler und Silvester Gfrerer. „Während im Landtag sämtliche ÖVP-Abgeordnete vor eineinhalb Jahren dem freiheitlichen Antrag zur Rehkitzrettung zustimmten, lehnten ÖVP und Grüne selbigen Antrag heute im Bundesrat ab.“ Steiner-Wieser ergänzt diese schwarz-türkise Farce, dass der ursprüngliche freiheitliche Antrag im Landtag sogar von der Salzburger ÖVP im Ausschuss abgeändert wurde und als Allparteienantrag nach Wien geschickt wurde, wo selbige ÖVP samt grünem Anhängsel mit dem Argument jetzt dagegen stimmten, dass es sich dabei um Ländersache handle. „Damit wird der Bürger getäuscht und das Karussell dreht sich weiter.“

„Das Spiel des Tarnens und Täuschens der Bevölkerung gehört zum Standardrepertoire der Volkspartei“, so Steiner-Wieser und erinnert an das gegensätzliche Abstimmungsverhalten der ÖVP in Österreich und im EU-Parlament betreffend TTIP oder die Aufnahme von Afghanen. „Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut und sie werden beinhart angelogen. Wir werden mittels Anfrage eine Stellungnahme einfordern, warum die ÖVP in Salzburg anders abstimmt als in Wien und damit die Bürger täuscht“, so Steiner-Wieser.


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