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18. November 2019

Schellhorn zögert Umsetzung des neuen Sozialhilfegesetzes in der Hoffnung auf schwarz-grün hinaus

Svazek: Die ersten Vorboten von schwarz-grün im Bund erreichen Salzburg

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Überraschend ließ Grünen-Soziallandesrat Schellhorn die Gesetzesvorlage zur Ausführung des Mindestsicherungsgesetzes mit dem fadenscheinigen Argument der Rechtssicherheit von der Ausschusstagesordnung vom 20. November nehmen. „Ganz klar zögert Schellhorn die Umsetzung hinaus, um das unter türkis-blau beschlossene Gesetz durch eine eventuelle schwarz-grüne Bundesregierung verhindern zu können“, so FPÖ-Chefin Marlene Svazek. „Dieses Spiel auf Zeit hat jedoch Grenzen, denn bis spätestens 31. Dezember muss das Land Salzburg das Ausführungsgesetz aufgrund der Fristsetzung des Bundes beschließen.“
 
Das Sozialhilfegesetz der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung sieht vor, nun ein bundesweit harmonisiertes Modell zu forcieren. Die Sozialhilfe verhindert eine Zuwanderung in das Sozialsystem und den damit verbundenen Sozialtourismus, während zeitgleich gerade Familien, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende profitieren. „Schellhorn sei angeraten seine Blockadepolitik zu beenden und das Gesetz zügig umzusetzen, bevor dem Land Salzburg Konsequenzen seitens des Bundes drohen. Trotz seiner links-linken Willkommenskultur hat sich auch ein grüner Landesrat an Gesetze zu halten“, so Svazek abschließend.


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