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05. September 2022

Zur Causa Sachbeschädigung von RFJ-Stand: Linksautonome verurteilt

Haupttäter bekannte sich schuldig. Geschädigte erhalten 500 Euro Schadenersatz.

In der heutigen Verhandlung über die Sachbeschädigung des RFJ-Standes vom 2.Mai 2021 wurden die beiden Täter zu einer Geldstrafe in der Höhe von jeweils 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00 verurteilt. (Anm. Der Mindesttagessatz von 4,00 Euro wurde aufgrund des Umstandes der Beschäftigungslosigkeit der Täter herangezogen.) Im Falle der Nichteinbringung drohen 60 Tage Freiheitsstrafe. Darüber hinaus wurden sie verurteilt, den durch die Straftat Geschädigten einen Schadenersatzbetrag in der Höhe von EUR 500,00 zu bezahlen.

„Die mutwillige Beschädigung eines Parteistandes ist weder Bagetelle noch ein Kavaliersdelikt. Eine derartige Handlung zeugt von immenser antidemokratischer Energie“, hält Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Andreas Schöppl zur Sachbeschädigung des RFJ-Standes durch einen nun bestätigten und vorbestraften Vertreter der linksautonomen Szene in Salzburg fest: „Angeleitet durch den Hass, den Grüne und Linke gegen Andersdenkende verbreiten, haben sich die bereits vorbestraften Täter zum Instrument gefährlicher Ideologien gemacht“, fasst Schöppl zusammen. Sebastian Schwaighofer, Obmann des RFJ in Salzburg findet zur Tat selbst klare Worte: „Wir Freiheitliche suchen die Auseinandersetzung im Dialog. Straftaten und Gewalt lehnen wir zutiefst ab und dürfen niemals Teil politischer Auseinandersetzungen sein“, zeigt sich Schwaighofer über den Schuldspruch zufrieden: „Wir hoffen, dass dieses Urteil vor weiteren Vandalismusakten abschreckt!“

Die beiden Verurteilten haben einen Rechtsmittelverzicht abgegeben und das Urteil angenommen. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Rechtsmittelerklärung abgegeben, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.


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