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Aktuelle Stunde: FPÖ beantragt Drogenpolitik als Thema
Schnell: Bisherige Drogenpolitik hat versagt – neue Wege müssen beschritten werden
Unter dem Titel „Neue Drogen als Bedrohung für unsere Jugend“ möchte die FPÖ die aktuelle Drogenpolitik in unserem Land in der „Aktuellen Stunde“ des Landtages am kommenden Mittwoch genau durchleuchten. „Eine Drogenlawine überrollt unser Land. Statt zu handeln, wird die Strategie des Verharmlosens und des unter den Teppichkehrens fortgesetzt. Es müssen endlich neue Wege in der Drogenpolitik beschritten werden“, verlangt FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Der Ruf einer Mutter eines 17-jährigen Drogenopfers aus Salzburg nach Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung durch Suchtgiftmittel dürfe nicht ungehört verhallen. Die Lage sei mehr als ernst, um neuerlich nur Scheinmaßnahmen zu ergreifen.
„Fast täglich werden wir mit Horrormeldungen aus der Drogenszene konfrontiert. Der Kauf von Drogen von Dealern in einigen Bars steht schon auf der Tagesordnung. Immer mehr Personen werden als Drogendealer ausgeforscht. Ich erinnere nur an einen 30-jährigen Frühpensionisten aus Hallein, der kürzlich festgenommen wurde. Wir werden auch immer häufiger mit Meldungen konfrontiert, dass in Wohnungen unseres Bundeslandes Cannabispflanzen gezüchtet werden“, so Schnell. All diese Meldungen müssten die Alarmglocken schrillen lassen. „Die Meldungen, die uns erreichen, sind sicher nur die Spitze des Eisberges“, sagt der FPÖ-Klubchef.
Die bisherigen Maßnahmen zur Aufklärung dürften nicht ausreichen. „In erster Linie muss der Kampf gegen die Drogendealer massiv verstärkt werden. Dazu bedarf es sicherlich auch an zusätzlichen Polizisten und strengeren Strafen für die Drogendealer. Momentan gewinnt man den Eindruck, dass die Dealer mit Samthandschuhen angegriffen werden. Unterm Strich sind sie Mörder auf Raten“, so Schnell. Aber auch der Wegfall der Grenzkontrollen habe seinen Beitrag zur Überflutung unseres Landes mit Drogen geführt. „In Tschechien gibt es eine äußerst liberale Drogenpolitik, die unter anderem zum Anstieg der Problematik mit `Crystal Meth“ in Salzburg geführt hat. Neben stärkeren Kontrollen und strengeren Gesetzen müssten auch neue Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
