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10) Europa der Vielfalt

Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.

Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.

Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner Staaten geprägt sein.

Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.

Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge, wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.

Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht haben.

Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu streichen.

Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.


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Marlene Svazek
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