Freiheitliche lehnen Stadtbudget ab

 

Schöppl: FPÖ verlangt sozialen Schwerpunkt

Die Freiheitlichen im Salzburger Gemeinderat haben nach den zweitägigen Budgetberatungen dieses abgelehnt. Die Freiheitlichen lehnen insbesondere die mit dem Budget verbundenen Gebührenerhöhungen ab, welche gerade in der Finanzkrise weite Teile der Bevölkerung treffen. Darüber hinaus hätte beim Budget auch ein sozialer Schwerpunkt gesetzt werden müssen. So zeigt gerade die jüngste Erhöhung der Sozialtarifkarten, dass das Budget auf dem Rücken der Bedürftigsten zustande gekommen ist. Andererseits lehnt die FPÖ die Mehrausgaben (zwei Mio.) für die Sanierung der Messehallen oder Ausgabe von EURO 500.000,-- für die Galerie der Stadt ab.

Schöppl: "Die Stadtregierung ist an diesem Budget gescheitert. Gerade in der Krise wäre ein professionelles Handeln der Stadtregierung mit einem konstruktiven Willen verpflichtend. Wenn die ÖVP als Regierungspartei überraschend den Verhandlungstisch verlässt und aus dem Budget aussteigt, so kommt die Stadtregierung als Ganzes an den Rand der Handlungsunfähigkeit."

"Wir Freiheitliche laufen niemals von Verhandlungen davon, sondern bringen auch als Opposition unsere konstruktiven Vorschläge ein. So ist es den Freiheitlichen in zähen Verhandlungen gelungen in den Bereichen der Lehrlingsförderungen und des Brauchtums das Schlimmste zu verhindern und für die Betroffenen im Budget entsprechende Anhebungen hinein zu verhandeln" so Schöppl weiter.

Schöppl: "Das Rot - Grüne Budget kann wegen der für die Bürger damit verbundenen Belastungen von den Freiheitlichen nicht mitgetragen werden. Gerade in der Krise haben Rot und Schwarz gezeigt, dass sie nicht fähig sind sich gemeinsam der Verantwortung für die Menschen zu stellen."

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