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Land: Mit Doppelbudget wird völlig falscher Weg beschritten
Schnell: Wir lehnen das Budget unter anderem ab, da keine strukturellen Maßnahmen eingeleitet werden und ausgabenseitig die Zahlen nur fortgeschrieben wurden
„Wir halten die Strategie eines Doppelbudgets in der momentanen Situation für grundfalsch“, nannte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell im Landtagsausschuss als einen Grund für die ablehnende Haltung der Freiheitlichen zu einem Doppelbudget. Viel zielführender wäre es, einen Sparhaushalt 2010 als Notmaßnahme zu erlassen und das Jahr 2010 für die Erarbeitung einer strukturellen Budgetreform zu nutzen, die in den Landeshaushalt 2011 einfließt. „Ausgabenseitig wurden die Zahlen durchwegs fortgeschrieben und die Einnahmenseite nur durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden aufgefüllt. Schließlich fehlen diesen Landeshaushalten die Perspektive und der Blick nach vorne. Die Chance, die diese Krise bietet, wird unseres Erachtens nicht genutzt“, so der FPÖ-Klubchef.
In derartig unsicheren Zeiten eine Planung auf zwei Jahre anzulegen, könne nicht gut gehen. „Viel vernünftiger wäre es gewesen, einen Haushalt für 2010 zu erstellen, und gleichzeitig Strukturmaßnahmen für einen Folgehaushalt einzuleiten. Die Landesregierung ist den Weg gegangen, den Haushalt auf zwei Jahre einzuzementieren und zu hoffen, dass es nicht so schlimm kommt, wie man heute befürchtet. Es besteht somit die Gefahr, dass sich die Landesregierung mit der Beschlussfassung des Doppelbudgets selbstzufrieden zurücklehnt und die wirklichen Reformen nicht angeht“, so Schnell. Die Chance, die diese Krise bietet, werde nicht genutzt. Sie werde aber als willkommener Anlass genommen, lange aufgeschobene Probleme zu beseitigen. Schnell nannte dabei die Schließung der Geburtenstation in Mittersill.
Sparen funktioniere auch nur, wenn Druck von außen komme. Die Freiwilligkeit des Sparens bei sich selbst sei nicht besonders ausgeprägt. „Ich erinnere nur an die Parteienförderung, die ursprünglich nur eingefroren werden sollte. Es bedurfte erst eines FPÖ-Antrages, um die Parteienförderung zu senken. Immerhin sind dies 800.000 Euro in zwei Jahren, die dem Landeshaushalt zufließen. Auch bei den Repräsentationsausgaben fiel es der Landesregierung offenbar schwer, wirkliche Einschnitte zu machen. Mit einer Kürzung um 5,5 Prozent liegt man erheblich unter dem ausgegebenen Sparziel von 12 Prozent bei den Ermessensausgaben“, so Schnell. Während sich draußen die Welt weiterdrehe, herrsche mit einem Doppelbudget Stillstand. „Geld für Thermentempel, Hollywoodfilme, Wohlfühlprogramme und Adabei gibt es. Für die wichtigen Dinge des Lebens fehlt das Geld.“
