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Landtag für die Außerstreitstellung des Kinderlärmes
Wiedermann: FPÖ-Initiative trägt zur Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen bei
„Der Landtag hat sich einstimmig für die Außerstreitstellung des Kinderlärms als schädliche Immission ausgesprochen“, berichtete heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Nach einer FPÖ-Initiative muss die Landesregierung alle Landesgesetze überprüfen, damit künftig Kinderlärm bei Gerichtsstreitigkeiten nicht als schädlich interpretiert werden könne. „Es betrifft dabei Lärm, der von Kindern aus Schulen, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen ausgehen könnte“, sagt Wiedermann. In Oberösterreich oder Deutschland wurde dieser Weg bereits beschritten. Leider konnten sich die anderen Parteien nicht zu Musterhausordnungen durchringen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft für Wohnbauträger erarbeiten hätte sollen.
Es gebe keine explizite Bestimmung, die Kinderlärm als schädliche Immission bewerten würde, aber es gebe auch keine Bestimmung, die das Gegenteil festlegen würde. „Nicht ungewöhnlich sind daher beispielsweise Klagen bei Gericht gegen Kinderbetreuungseinrichtungen, weil die im Freien spielenden Kinder als massive Störung empfunden werden.“, berichtet Wiedermann. Durch die Überprüfung der landesgesetzlichen Bestimmungen sowie womöglich notwendigen Novellierungen sollte unnötigen Klagen ein Riegel vorgeschoben werden. „In der heutigen Gesellschaft sollten wir froh sein, wenn wir noch ein Kinderlachen spielender Kinder hören“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Bewegungsfreiheit von Kindern immer stärker zurück gedrängt. „Durch die Überprüfung der Landesgesetze könnte ein weiteres Zurückdrängen sicher ein wenig eingebremst werden. In Deutschland wurde bereits ein neuer Weg beschritten. „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“, zitiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus der deutschen Rechtsordnung. Kinder dürften nicht dazu verdammt werden, zuhause zu bleiben und sich leise vor dem Computer zu sitzen.
