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Nach EU-Entscheidung: Land muss Gentechnik verbieten
Schnell: Aus Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz muss ein Verbotsgesetz werden
„Die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut muss in Salzburg noch in diesem Jahr verboten werden. Daher muss aus dem geltenden Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz ein Gentechnik-Verbotsgesetz werden“, forderte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell nach Bekanntwerden des Kurswechsels der EU-Kommission in der Frage der Gentechnik. Die Kommission will bekanntlich nun den Mitgliedsländern überlassen, ob sie die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut zulassen. „Wir werden im Herbst im Landtag eine Initiative starten, damit der Ausbringung in unserem Land so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben wird“, sagt Schnell. Die EU lebe nun endlich einmal den Föderalismus.
Erste Vorstöße zu einem Verbot zur Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut in Salzburg wurden von der FPÖ bereits in den 90er-Jahren unternommen. „Leider wurden wir in dieser Frage von allen anderen Parteien im Stich gelassen“, so Schnell. SPÖ, ÖVP und die Grünen wagten nur ein Vorsorgegesetz. „Dieses noch geltende Gesetz sieht nur eine Art `Pufferzonen` vor. Diese Zonen können aber der wilden Ausbreitung keinen Einhalt bieten“, sagt der FPÖ-Klubchef. Während Salzburg EU-hörig war, leisteten andere Regionen in Europa Brüssel heftigen Widerstand. „Die Regionen Toskana, Marche, Lazio und Molise hatten statt eines Vorsorge- ein Verbotsgesetz erlassen“, so Schnell.
Der Kurswechsel der EU-Kommission sei auch von Bedeutung für den Föderalismus. „Erstmals wird die Entscheidung in einer so wichtigen Frage den Mitgliedsländern überlassen. Bisher ist die Kommission eher den umgekehrten Weg gegangen“, gibt Schnell zu bedenken. Nun liege es an den im Salzburger Landtag vertretenen Parteien die neue Möglichkeit zu nutzen. „Wir müssen die Chance so rasch wie möglich nutzen und uns für ein Verbotsgesetz aussprechen“, so Schnell. Der Widerstand gegen die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut in den vergangenen Jahren habe sich ausgezahlt. „Hätten wir die anderen Parteien nicht vor uns hergetrieben, hätte die Kommission womöglich nicht eingelenkt“, so Schnell.
