„Die Kritik der Grünen an den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsprogramms gehen komplett ins Leere “, so Raumordnungssprecher LAbg. Andreas Hochwimmer. „Von Verkaufsflächenwahn am Ortsrand“ kann keine Rede sein. Wer diesen Begriff verwendet, offenbart völlige Ahnungslosigkeit und versucht, mit Schlagworten Ängste zu schüren, statt sich seriös mit den tatsächlichen Inhalten auseinanderzusetzen.“ Hochwimmer führt aus, dass das Land Salzburg keine ungesteuerte Ausweitung von Handelsflächen schafft, sondern klare und rechtssichere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes. „Es geht darum, notwendige Entwicklungsflächen für Betriebe zu ermöglichen, Arbeitsplätze abzusichern und den Standort Salzburg handlungsfähig zu halten“, so Hochwimmer. „Die Grundsätze der Raumordnung bleiben dabei unverändert. Ortskerne werden gestärkt, mit Grund und Boden sorgsam umgegangen und Siedlungsentwicklung geordnet gesteuert.“ Zusätzlich wurde die LEP-Änderung sorgfältig formuliert, sodass Handelsgroßbetreibe nach Standortverordnungen nur in den städtebaulich integrierten Lagen bzw. in den Hauptsiedlungsbereichen bei hoher Erreichbarkeit durch Straße und/oder Schiene möglich sind.
Besonders absurd ist der Versuch der Grünen, so zu tun, als würde das Land den Gemeinden Handelsgroßbetriebe aufzwingen. „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ob sich ein Handelsgroßbetrieb tatsächlich ansiedeln kann, entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs selbst. Die konkrete Widmung und damit die tatsächliche Umsetzung liegt weiterhin bei den Gemeinden vor Ort. Wer das verschweigt, betreibt bewusst politische Irreführung“, so Hochwimmer , der ergänzt, dass ganz allgemein der echte Gegner – laut stationärem Handel –nicht der Handelsgroßbetrieb am Stadtrand, sondern der Online-Handel ist.
Für Hochwimmer betreiben die Grünen ein durchschaubares Spiel mit Schlagworten, das mit verantwortungsvoller Raumordnungspolitik nichts zu tun hat. „Es handelt sich um keinen Verkaufsflächenwahn, sondern einen klaren Rahmen für vernünftige Entwicklung. Und wir respektieren dabei selbstverständlich die Entscheidungshoheit der Gemeinden.“
Abschließend übt Hochwimmer Kritik an den weltfremden ideologischen Wahnvorstellungen der Grünen. „Der Einzelhandel ist organisch und braucht auch zukünftig Entwicklungsmöglichkeiten statt Planwirtschaft. Wer jede wirtschaftliche Entwicklung reflexartig verteufelt, zeigt vor allem eines, dass ihm ideologische Empörung wichtiger ist als Verantwortung für Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und die Zukunft des Standorts Salzburg. Das Land Salzburg steht für eine Politik mit Hausverstand, für starke Ortszentren, starke Gemeinden und einen starken Wirtschaftsstandort.“
