„Die Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie selbst bei einem Thema, das tagtäglich tausende Pendler, Familien und Betriebe belastet, nicht handlungsfähig ist“, kritisiert Klubobmann Andreas Schöppl die Hilflosigkeit in Wien. „Groß angekündigt wurden Maßnahmen gegen die explodierenden Treibstoffpreise, herausgekommen ist am Ende nichts. Weil sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einigen konnten, bleibt die Bevölkerung wieder einmal auf den Kosten sitzen.“ Dass die Regierung ihre eigenen Vorschläge nicht auf die Reihe bringt, ist ein politisches Armutszeugnis. „Zuerst wird öffentlich der Eindruck erweckt, als würde man bei den Spritpreisen endlich entschlossen eingreifen. Dann stellt sich heraus, dass die einen eine Steuersenkung wollten, die anderen einen Preisdeckel und am Ende bringt diese Bundesregierung wie so oft gar nichts zustande. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Autofahrer“, so Schöppl.
Die heute präsentierte Maßnahme beschränkt sich laut Regierungsangaben im Wesentlichen darauf, dass Preiserhöhungen künftig nur noch an drei Tagen pro Woche möglich sind. Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung diese Mini-Maßnahme nun auch noch als Erfolg verkaufen will. „Jeder, der ein bisschen Hausverstand besitzt, weiß doch, was das in der Praxis bedeutet. Die Preise werden künftig eben nicht mehr siebenmal moderat, sondern nur noch dreimal pro Woche dafür umso kräftiger nach oben geschraubt. Für die Menschen an der Tanksäule macht das das Tanken nicht billiger, sondern nur planbarer teuer“, erklärt Schöppl.
Gerade für Salzburg als Pendler- und Transitland sei diese Untätigkeit besonders bitter. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, wer zur Arbeit fahren muss, Kinder in die Schule bringt oder beruflich unterwegs ist, kann auf solche Alibi-Maßnahmen verzichten. Die Menschen brauchen echte Entlastung statt eines weiteren Regierungsstreits mit anschließendem Nullergebnis.“ Für Schöppl zeigt der Vorgang einmal mehr das Grundproblem dieser Bundesregierung. „Wenn es um Pressekonferenzen, Ankündigungen und Schlagzeilen geht, sind diese Herrschaften immer schnell. Wenn es aber darum geht, sich tatsächlich auf wirksame Maßnahmen zu einigen, versagt diese Koalition auf ganzer Linie. Die Zeche zahlt wieder die Bevölkerung, diesmal direkt an der Zapfsäule.“
