„Peter Eder ist offenbar nicht nur mehr Salzburgs SPÖ-, ÖGB- und AK-Chef, sondern inzwischen auch Kaiser des Widerspruchs“, sagt der Freiheitliche Klubobmann im Salzburger Landtag Dr. Andreas Schöppl zu den jüngsten Äußerungen der SPÖ-Spitze. Denn wenn man den Vorschlag der SPÖ ernst nimmt, das Landesbudget durch Förderkürzungen von über einer Milliarde Euro zu sanieren, lässt das eigentlich nur zwei Schlüsse zu: „Entweder hat man sich dort mit den Zahlen nicht wirklich auseinandergesetzt, oder man blendet die sozialen Folgen bewusst aus“, führt Schöppl aus.

„Wer fordert, Förderungen pauschal zu streichen, muss auch offen sagen, was das konkret bedeutet“, so Schöppl weiter. „Es geht hier nicht um irgendwelche Töpfe, die man einfach schließen kann, ohne dass jemand etwas merkt. Förderungen finanzieren ganz konkrete Leistungen, die Menschen in Salzburg jeden Tag brauchen.“ Schöppl nennt dabei das Beispiel Jugendreferat, in dem es keine gesetzlichen Pflichtleistungen, sondern ausschließlich Förderungen, nämlich insgesamt rund zehn Millionen Euro, gibt: „Wenn man hier in größerem Umfang streicht, würde das unter anderem bedeuten, dass Akzente zusperrt, Jugendzentren und Jugendverbände ihre Jahresförderung verlieren, Beratungsangebote für junge Menschen in psychischen Krisen wegfielen, genauso wie Besuchsbegleitung und Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche“, so Schöppl und fragt Eder dezidiert: „Wollen Sie das wirklich?“

Aber auch die Familienförderung wäre betroffen: „Nach den Sparmaßnahmen des Bundes bei der Familienbeihilfe würde ein solcher Förderstopp im Land bedeuten, dass es keinen Kinderbetreuungsfonds, keinen Hilfsfonds für Familien in Not, keine Unterstützung für werdende Mütter, keine familienergänzenden Betreuungsdienste, auch weder Frauenhilfe noch Männerberatung mehr geben würde“, so Schöppl.

Ebenso würden Seniorenorganisationen und Angebote wie das Betreute Wohnen empfindlich getroffen. „Gerade diese Leistungen helfen älteren Menschen dabei, ihren Alltag selbstständig zu bewältigen und Einsamkeit zu vermeiden“, betont Schöppl und stellt abschließend klar: „Wir sparen im Förderbereich bereits dort, wo es fachlich sinnvoll ist. Und zwar bei der Migration. Einen pauschalen Förderstopp, wie ihn die SPÖ vorschlägt, halten wir aber für den falschen Weg. Wir werden weiterhin aufzeigen, welche sozialen Folgen ein solches Vorgehen hätte. Vom Wohnbau bis zum gesamten Sozialbereich.“