„Die heute bekannt gewordene Messerattacke eines algerischen Staatsangehörigen am Salzburger Hauptbahnhof reiht sich in eine bedenkliche Abfolge ähnlicher Vorfälle ein und macht auf dramatische Weise sichtbar, wie groß der sicherheitspolitische Reformbedarf in der Stadt Salzburg mittlerweile ist“, erklärt FPÖ-Stadtobmann und Klubobmann Paul Dürnberger. Besonders irritiere, dass die Stadtregierung erneut die Ausweitung des Ordnungsamtes zu einer schlagkräftigen, sichtbar präsenten Stadtwache blockiert habe.
„Ein konsequentes Sicherheitskonzept braucht drei Säulen: eine sichtbare Präsenz geschulter Ordnungskräfte, eine enge und permanente Abstimmung zwischen Polizei, Stadt und Sozialdiensten sowie eine rasche, unmissverständliche Strafverfolgung. Nur so kann die Spirale der Gewalt im öffentlichen Raum durchbrochen und das Sicherheitsgefühl der Salzburgerinnen und Salzburger wieder gestärkt werden“, fordert Dürnberger ein Umdenken.
FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl fordert insbesondere Vizebürgermeister Dankl auf, seine politische Schwerpunktsetzung zu überdenken: „Statt grundlegende sicherheitspolitische Herausforderungen ernst zu nehmen, beschäftigt sich Herr Dankl im Homeoffice mit Nebenschauplätzen wie WC-Anlagen, erschwert Salzburger Unternehmen mit ideologisch motivierten Eingriffen das Arbeiten und setzt bei der Wohnungsvergabe katastrophale Akzente gegen die eigenen Staatsbürger. Entspricht das wirklich dem Rollenverständnis eines Vizebürgermeisters einer Landeshauptstadt?“
Dürnberger und Schöppl betonen, dass die Stadtregierung die Realität nicht länger ausblenden könne: „Es ist an der Zeit, den strukturellen Problemen dieser Stadt mit Ernsthaftigkeit zu begegnen. Dazu gehört auch, dass Herr Dankl endlich klarstellt, wohin seine migrationspolitische Linie führt – und wen er in Salzburg tatsächlich vertreten möchte. Die Salzburgerinnen und Salzburger selbst scheinen es jedenfalls nicht zu sein.“

