„Die sogenannte Mietpreisbremse ist kaum scharf gestellt, da folgt schon das erwartete böse Erwachen“, so Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer. „Genau vor solchen Effekten haben wir und viele Experten gewarnt. Wer mit unausgegorenen roten PR-Gesetzen in bestehende Mietverträge hineinpfuscht, produziert Unsicherheit und am Ende zahlen die Menschen drauf.“ Hochwimmer verweist darauf, dass seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse mit 1. Jänner 2026 viele Vermieter offenbar „auf einmal“ ihre Verträge neu durchrechnen und sich an Möglichkeiten erinnern, Mieten in bestimmten Fällen bis zu drei Jahre rückwirkend an die Inflation anzupassen. „Das ist für Mieter nicht nur ein finanzieller Schlag, sondern auch eine Frage der Fairness. Wer soll heute mehrere tausend Euro nachzahlen können, nur weil die Politik ein kompliziertes System baut, das solche Hintertüren nicht sauber schließt?“
Besonders entlarvend für Hochwimmer ist aber die aktuelle Rolle von Peter Eder. „Jetzt fordert ausgerechnet der rote SPÖ/AK-Chef, rückwirkende Mieterhöhungen zu verbieten und erklärt gleichzeitig, die Mietpreisbremse ist problematisch und mache alles kompliziert. Hallo? Diese Mietpreisbremse wurde von der eigenen Bundes-SPÖ rund um Andreas Babler als großes Wohnpaket verkauft. Wenn Eder heute seine Parteifreunde anpatzt, ist das nichts als das Eingeständnis, dass die SPÖ, AK Eder und Vizekanzler Babler keine Ahnung vom Mietmarkt haben und sich nun erneut aus der Verantwortung stehlen wollen.“ Hochwimmer erinnert daran, dass das Bundes-Mietenpaket seit 1. Jänner 2026 neue, teils sehr technische Regeln für Wertsicherung und Anpassungszeitpunkte bringt, wie etwa jährliche Anpassungen und Berechnungsmodelle, und damit zwangsläufig Rechtsunsicherheit und Ausweichstrategien befeuert, wenn zentrale Problemstellen nicht glasklar gelöst sind. „Das Ergebnis sehen wir jetzt in Salzburg. Verunsicherung, Streit, Nachzahlungen und neue Tricksereien statt echter Entlastung. Die SPÖ hat diese Mietpreisbremse politisch gefeiert und jetzt soll plötzlich wieder jemand anderer schuld sein. Die Salzburger brauchen aber keine roten Ausreden, sondern Verlässlichkeit und leistbare Mieten ohne Hintertüren“, so Hochwimmer.
