„Geld, das für leistbares Wohnen vorgesehen ist, muss auch im Wohnbau ankommen und darf nicht nach 2026 still und heimlich wieder im Budgetloch des Bundes verschwinden“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer im Zusammenhang mit dem Bau- und Wohnpaket des Bundes klar. „Salzburg darf keinen einzigen Euro liegenlassen.“ Hochwimmer führt aus, dass aus dem Zweckzuschuss des Bundes für Salzburg bis 2026 rund 60,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen, davon rund 48,7 Millionen Euro für Neubau und rund 12,1 Millionen Euro für Sanierungen. „Das sind keine abstrakten Budgetzahlen, sondern konkrete Chancen für Mietwohnungen, Mietkaufmodelle und leistbares Wohnen in unserem Bundesland.“
Problematisch ist jedoch, dass der Abruf der Mittel österreichweit nur schleppend funktioniert. „Enge Bundesvorgaben, unterschiedliche Fördersysteme der Länder und konkrete Nachweispflichten führen dazu, dass viele Mittel nicht oder nur verzögert im Wohnbau ankommen. Wenn einzelne Bundesländer ihre Mittel nicht abholen können oder wollen, dann darf dieses Geld nicht einfach verfallen und muss jenen Ländern zur Verfügung stehen, die konkrete Projekte haben und es tatsächlich verbauen können“, fordert Hochwimmer.
Besonders kritisch sieht der freiheitliche Wohnbausprecher die Zeit nach 2026. „Dieses Geld wurde politisch als Wohnbaumilliarde bis Ende 2026 verkauft. Dann muss es auch eine Wohnbaumilliarde bleiben. Es kann nicht sein, dass übrig gebliebene Mittel am Ende wieder nach Wien zurückfließen und dort zum Stopfen des nächsten Budgetlochs verwendet werden“, so Hochwimmer. „Wer den Menschen leistbaren Wohnraum verspricht, muss auch sicherstellen, dass die dafür bereitgestellten Mittel zweckgebunden bleiben.“
Der FPÖ-Antrag verlangt daher, dass nicht ausgeschöpfte Gelder weiterhin für leistbares Wohnen in den Bundesländern zur Verfügung stehen und eine Umverteilung nicht genutzter Mittel geprüft wird. „Unser Ziel ist, dass jeder Euro aus diesem Paket im Wohnbau landen muss. Nicht in irgendwelchen Rücklagen, nicht im Bundesbudget und schon gar nicht im nächsten Sanierungspaket für die maroden Finanzen der Bundesregierung“, so Hochwimmer abschließend.
