Eduard Egger: Anreize für Überstunden im Landtag
17. September 2024
Freiheitliche über Dankls Suche nach Sündenbock für brechendes Wahlversprechen
Als „nichts weiter als der verzweifelte Versuch ein brechendes Wahlversprechen auf das Land umzuwälzen“ erkennt Salzburgs Freiheitlicher Wohnbausprecher im Landtag LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer die Aussagen des Salzburger Wahnbaustadtrats Kay Dankl bei der gestrigen Ankündigungs-PK der rot-rot-grünen Stadtregierung. Die Wohnbauförderung sei, so Hochwimmer, eine Leistung für das gesamte Bundesland und nicht die kommunistische Handkasse für falsche Wahlversprechen.
Dabei kritisiert Hochwimmer Dankl vor allem darin, dass er zwar angetreten sei, um den sozialen Wohnbau zu retten und dabei tausende Wohnungen versprochen hat, aber nun vor fehlenden Grundstücken und schwierigen Finanzierungsfragen steht: „Für das Rendezvous mit der Realität braucht es weitaus mehr als ein dunkelrotes T-Shirt und Parolen“, fordert Hochwimmer Dankl auf, sich endlich aus der Opposition zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen und verweist dabei auf eine dringende Baustelle: „Die Stadt hat in ihrer eigenen Verantwortung Stellschrauben, die man bereit sein muss, zu drehen“, so Hochwimmer etwa über eine notwendige Novelle der Vergaberichtlinien in der Stadt Salzburg.