„Wir stehen für Nulltoleranz gegenüber Extremismus. Konsequent, ohne Ausreden und ohne Scheuklappen“, so LAbg. Andreas Hochwimmer. „Genau deshalb ist es ein Fehler, wenn die die Salzburger Grünen ihre Aktuelle Stunde im Salzburger Landtag ausschließlich auf Rechtsextremismus zuspitzen und damit so tun, als gäbe es nur eine einzige gefährliche Szene.“ Ausgangspunkt der Debatte ist der aktuelle Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2024“ des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Dieser weist für 2024 bundesweit 1.486 polizeilich als rechtsextremistisch klassifizierte Tathandlungen aus, davon 122 in Salzburg. „Was in der politischen Aufregung aber regelmäßig fehlt, ist die saubere Einordnung, denn diese Zahlen sind polizeiliche Klassifizierungen und Teil eines Monitorings, aber sie sind kein Synonym für rechtskräftige Schuldsprüche. Der Bericht selbst zeigt, dass Polizei- und Justizstatistiken Unterschiedliches messen“, betont Hochwimmer.
Besonders wichtig ist daher der Blick auf die Verfahrensausgänge. Laut den im Bericht abgebildeten Justizdaten lag 2024 der Anteil der Einstellungen bei 66,0 Prozent, Diversionen bei 4,4 Prozent und Verurteilungen bei 6,0 Prozent. Zum Vergleich zu 2022 lagen die Verurteilungen bei 8,1 Prozent und die Einstellungen bei 55,7 Prozent. „Wenn man die Diskussion ernsthaft und seriös führen will, sollte man auch erwähnen, dass im Vergleichszeitraum 2023/24 die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Tathandlungen um 25,83 Prozent zurückgegangen und auch diversionelle Erledigungen erheblich gesunken sind, und zwar trotz der Novellierung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024. Wenn man diesen Umstand nicht verschweigt, dann zeigt sich – erfreulicher Weise - also ein durchaus anderes Bild. Wer aber mit Sammelzahlen Schlagzeilen produziert, aber diese zweite Ebene weglässt, betreibt keine Aufklärung, sondern Zahlenakrobatik“, so Hochwimmer.
Gleichzeitig warnt Hochwimmer vor einer gefährlichen Schieflage. „Nulltoleranz heißt auch, islamistischen Extremismus und Linksextremismus nicht kleinzureden.“ Der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zufolge nahm Extremismus 2024 in mehreren Bereichen zu. So werden für den Linksextremismus 214 Tathandlungen und ein massiver Anstieg gegenüber dem Vorjahr genannt, was von grüner Seite anscheinend bewusst verschwiegen wird. „Wer glaubt, linke Gewalt sei ein Randthema, muss nur nach Turin blicken. Wir wollen Sicherheitspolitik mit Fakten, Vergleichbarkeit und Transparenz und eine Landespolitik, die auf keinem Auge blind ist. Extremismus bekämpft man nicht mit moralischen Überschriften, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, Prävention und klaren Regeln gegen jede Form von Hass und Gewalt.“
