„Eder sagt viel Allgemeines, aber nix Konkretes“, riecht Salzburgs Freiheitlicher Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer, viel heiße Luft hinter den aktuellen, medialen Aussagen von AK- und SPÖ-Chef Peter Eder. So stecke hinter gebrachten Statements wie „Man muss sich alles anschauen“ leider oft halt nur wenig Durchblick.
Hochwimmer möchte aber helfen und schildert dem roten Multifunktionär gerne die Herausforderungen, mit denen Österreich gerade beschäftigt ist: „Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast, eine kaum abflachende, aber hohe Inflation, sowie stetig steigende Lebenshaltungskosten. In so einer Situation braucht es Lösungen und keine Orientierungsseminare.“
Besonders abstrakt werde es jedoch, sobald Eder über seine von Beiträgen finanzierten Arbeiterkammerkanäle fordert, Förderungen überprüfen zu wollen: „Wo möchte die SPÖ denn sparen? Beim geförderten Wohnbau? Bei der Wohnbeihilfe? Beim Mietkauf? Wer von Einsparungen in Milliardenhöhe spricht, sollte auch erklären, wo dieses Einsparpotenzial liegen soll“, so Hochwimmer.
Die SPÖ verfolge wohl auch in Salzburg den Wiener Weg der Gebührenerhöhungen: „Immer, wenn ein Sozialdemokrat vom Sparen spricht, meint er die anderen“, verweist Hochwimmer etwa auf die alljährliche und aktuelle Gebührenlawine im rotgeführten Wien: „Dort wurden kurz nach der Wahl zahlreiche Gebühren erhöht. Angefangen vom Kanal übers Wasser bis hin zur Hundesteuer. Auch das Klimaticket wurde teurer.“ Diese Maßnahmen belasten die Menschen klar spürbar. Der nächste Schritt sei in Wien auch bereits angekündigt: „Wie berichtet wird, führt die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ab 2026 dazu, dass Arbeitnehmer in Wien weniger Netto im Jahr haben. Gleichzeitig empfiehlt die SPÖ eine Erhöhung der Grundsteuer, von der man weiß, dass sie am Ende die Mieter trifft“, schließt Hochwimmer mit dem Hinweis, dass einnahmenseitiges Sparen gerade in diesen Zeiten der falsche Weg sei: „Statt in den eigenen Strukturen zu sparen, setzt man auf Mehreinnahmen und greift damit stärker in die Geldbörsen der Menschen. Das lehnen wir für Salzburg ab.“
