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05. März 2024

Andreas Hochwimmer: SPÖ hat Wohnbaureform nicht verstanden

Sozialistisches Eigentor kurz vor der Stadt-Wahl. SPÖ vermischt Äpfel mit Birnen und zeigt offen ihre Inkompetenz beim Wohnen auf.

Ein Bild von LAbg. Andreas Hochwimmer

LAbg. Andreas Hochwimmer

„Wenn es nach der Salzburger SPÖ geht, dann würde im Bereich Miete und Mietkauf die soziale Treffsicherheit rasant sinken“, so FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer. „Es scheint so als habe David Egger Wohnbau nicht verstanden und versucht nur politisches Kleingeld zu wechseln.“ Der rote Landeschef kritisiert, dass die Einkommensgrenzen bei der Eigentumsförderung erhöht wurden, im Mietsektor aber nicht. „Mehr als 50 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger fallen unter die Einkommensgrenze für die den geförderten Mietwohnbau. Wenn für den „sozialen Wohnbau“ mehr als die Hälfte der Salzburger Bevölkerung grundsätzlich in Frage kommen, besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Und Zweitens: Die Wartelisten für die gemeinnützigen Mietwohnbau sind lang genug und der Leerstand in diesem Bereich faktisch null. Eine Anhebung der Einkommensgrenze würde die Warteliste nur verlängern. Ein sozialistisches Eigentor Eggers kurz vor der Stadtwahl.“

Hochwimmer weist auch auf einen zweiten Umstand hin, der gerade in der Stadt Salzburg wichtig ist: „Egger verschweigt, dass die Wohnbauförderungsverordnung für den Zugang zu einer geförderten Mietwohnung ein maximales Einkommen von 2.990 Euro netto bei einem Einpersonenhaushalt vorsieht. In der Stadt Salzburg, wo bekanntlich die SPÖ in der Stadtregierung sitzt, liegt das maximale Einkommen deutlich niedriger nämlich bei 2.392 Euro“, so Hochwimmer. Egger verschweigt entweder bewusst oder aus Unwissen, dass wachsende Familien und Alleinerziehende einen bei weitem höheren Anspruch haben.“


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