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15. Mai 2024

Andreas Hochwimmer: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Opposition verweigert Prüfung der Leerstandsabgabe. Regierungsparteien unterstützen Maßnahmen, zusammen mit den Gemeinden, Leerstände zu erfassen und zu reduzieren

Ein Bild von LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer

LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer

„In Zusammenarbeit mit den Gemeinden, insbesondere der Landeshauptstadt, werden wir die Einhebung und die Wirkung der Leerstandsabgabe für das Jahr 2024 evaluieren sowie erfassen, welche Maßnahmen die Gemeinden, insbesondere die Stadt Salzburg, setzen können“, so Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer. „Valides Datenmaterial aus den Gemeinden, die vom Land unterstützt werden, ist die Grundvoraussetzung für die nächsten Schritte.“ Eine geschlossene Haltung betreffend Leerstandsabgabe gibt es seitens der SPÖ nicht. „Während die Landespartei eine Erhöhung fordert, lehnt der SPÖ-Bürgermeister der zweitgrößten Stadt im Bundesland diese strikt ab. Auf das interne Ergebnis ob der Divergenzen der gespaltenen Sozialdemokraten dürfen wir gespannt sein.“

Fast paradox erscheint Hochwimmer die Argumentationsschiene der Grünen frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? „Während sich Konrad Adenauer zumindest auf 24 Stunden bezieht, änderten die Grünen binnen einer Stunde ihre Meinung um 180 Grad und stimmten – wie die Opposition unisono – gegen eine Evaluierung der Leerstandsabgabe. Wir stehen für eine politische Entscheidung, die auf einer klaren Faktenlage basiert. Die Evaluierung gibt nicht nur Aufschluss über die direkten Effekte der Abgabe, sondern ermöglicht auch, unbeabsichtigte Konsequenzen zu identifizieren und anzugehen“, so Hochwimmer.


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