„Die von den Grünen geäußerte Kritik eines angeblichen ‚Freifahrtscheins für Bodenversiegelung‘ ist sachlich falsch und geht völlig am Inhalt des Landesentwicklungsprogramms vorbei“, stellt FPÖ-Raumordnungssprecher LAbg. Andreas Hochwimmer klar. „Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) bekennt sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, zur Reduktion des Bodenverbrauchs sowie zu klima- und ressourcenschonenden Strukturen. Jede Widmung hat weiterhin ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Von einer schrankenlosen Öffnung kann also keine Rede sein. Vielmehr bleibt es bei einer sorgfältigen Abwägung, bei der Standortqualität, Verkehrsanbindung und Raumverträglichkeit entscheidend sind“, so Hochwimmer.
Besonders wichtig ist zudem, dass die Zuständigkeit klar geregelt bleibt. „Die Entscheidung liegt weiterhin bei den Gemeinden. Das LEP stärkt die kommunale Verantwortung und schafft keinen Automatismus für neue Einkaufszentren oder Betriebsansiedlungen. Jede Gemeinde kann und muss selbst beurteilen, ob ein Projekt sinnvoll und verträglich ist.“
Die pauschalen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen sind daher nicht nur unbegründet, sondern auch ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Gemeinden. „Wer reflexartig wirtschafts- und bürgerfreundliche Maßnahmen blockieren will, ohne den konkreten Einzelfall zu prüfen, verkennt die Realität vor Ort. Salzburg braucht eine verantwortungsvolle Raumordnung mit Augenmaß keine ideologische Schlagworte“, betont Hochwimmer abschließend.

