„Wenn wir den Menschen draußen erklären müssen, dass selbst notorische Gewalttäter, Drogendealer oder Extremisten nicht abgeschoben werden können, weil irgendwo eine ausufernde Interpretation der EMRK dagegensteht, dann verlieren die Leute zu Recht das Vertrauen in den Rechtsstaat“, warnt Schöppl vor der fehlenden Haltung des Linksblocks im Salzburger Landtag anlässlich des freiheitlichen Antrages zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). „Die EMRK ist historisch als Schutzschild gegen staatliche Willkür entstanden, doch in einzelnen Bereichen entwickle sich ihre heutige Auslegung zunehmend zu einem Stolperstein für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.“ Schöppl führt aus, dass die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für die Freiheitliche nicht zur Disposition stehen.

Konkret fordert die FPÖ im mehrheitlich angenommenen Antrag ein Drängen der Bundesregierung, die Debatte auf europäischer Ebene konsequent weiterzuführen, damit künftig mehrfach straffällige ausländische Staatsbürger konsequent abgeschoben werden können, nationale Sicherheitsinteressen nicht länger hinter extrem weitgehenden EMRK-Auslegungen zurückstehen und der Schutz der eigenen Bevölkerung wieder Priorität in allen Abwägungen hat. Der Schaden für das Vertrauen in die Institutionen ist weit größer als jede sachliche Reformdebatte über die EMRK. „Salzburg hat heute ein deutliches Signal nach Wien, nach Brüssel und nach Straßburg gesendet. Die EMRK bleibt, die Menschenwürde bleibt, die Grundrechte bleiben. Aber die Auslegung muss endlich an die Realität angepasst werden, und die öffentliche Sicherheit sowie der Schutz unserer eigenen Bevölkerung müssen wieder ins Zentrum rücken.“

Zur Ablehnung des freiheitlichen Antrags durch Sozialisten, Kommunisten und Grünen kann Schöppl nur den Kopf schütteln: „Sobald es um die Abschiebung schwer krimineller Ausländer geht, werfen sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten schützend vor die Täter und lassen die eigenen Leute im Stich. Wer Abschiebungen von mehrfach straffälligen Ausländern verhindern will, stellt sich gegen die Sicherheit unserer Bevölkerung. Während Opfer mit Phrasen abgespeist werden, verharmlost man Täter als „Schutzsuchende““, schließt Schöppl.