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28. April 2021

Andreas Schöppl: Grüne Grundversorgungsnovelle begünstigt Sozialtourismus!

Freiheitliche stimmen gegen die Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Im heutigen Landtag wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach abgelehnte Asylwerber weiterhin eine Grundversorgung erhalten sollen. „Nach dem Wegfall der Fünf-Jahres-Frist für den Hauptwohnsitz in Salzburg wird darüber hinaus dem Sozialtourismus noch die Schranke geöffnet“, befürchtet Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl, dass nun eine Vielzahl abgelehnter Asylwerber aus den Bundesländern unter dem „humanitären“ Deckmantel nach Salzburg flüchten.

Die Salzburger Freiheitlichen lehnten die Gesetzesänderung ab. Einer der wesentlichsten Gründe stellte hierfür die fehlende Legaldefinition des Wortes „Humanitär“ dar: „Unter diesem Gesichtspunkt eröffnen wir eine faktische Lücke, die wiederum geltendes Asylrecht ad absurdum führt“, erklärt Schöppl das Problem derart schwammiger Definitionen. Denn so könnten künftig konstruierte humanitäre Anliegen erzeugt werden, wie eben das Widersetzen eines Abschüblings hinsichtlich COVIDTestung. Wobei der Steuerzahler ihn dadurch vollkommen und lebenslang alimentiert: „Mit derartigen Gesetzesänderungen öffnen wir Pforten ungeahnten Ausmaßes“, warnt der Freiheitliche abschließend und bekräftigt damit das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen: „Es ist falsch, den Menschen in unserem Land mit derartigen Manövern Wesen und Vorteil von Sozialtourismus näher zu bringen!“


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