Skip to main content
23. Mai 2024

Andreas Schöppl: Kommunisten fordern Landesrat zu rechtlich bedenklichem Handeln auf

Forderung von Hangöbl stellt Demokratieverständnis der Kommunisten infrage

Ein Bild von Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

„Wenn Kommunisten-Klubchefin Natalie Hangöbl Soziallandesrat Christian Pewny auffordert, einen in die Insolvenz geschlitterte gemeinnützige GesmbH. vor dem Konkurs zu retten, empfehle ich ihr dringend eine Auffrischung in Politik und Rechtskunde“, erklärt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. „Die Kommunisten haben im Landtag bereits mehrfach ihre fragwürdige Haltung zu unserem Rechtsstaat unter Beweis gestellt. Die Forderung, dass sich die Politik aktiv in ein Insolvenzverfahren und in laufende Verfahren einmischen soll, ist besonders problematisch. Selbstverständlich müssen in einem Rechtsstaat die Entscheidungen der Gerichte abgewartet werden, bevor die Politik eingreift.“

Schöppl betont, dass die Steuerschulden des Vereins „WABE“ bedauerlich sind: „Dabei zu fordern, dass Pewny in Gerichtsverfahren eingreifen soll, kommt aber einer Aufforderung zur Einmischung in die Justiz nahe. Die Kommunisten sollten nach einem Jahr in der Landespolitik endlich die Zuständigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen in einer Demokratie besser verstehen. Wie Hangöbl jedoch zeigt, ist dies offenbar noch nicht der Fall. Dabei sind Institutionen wie WABE sehr wichtig in unserer Gesellschaft und verdienen Unterstützung, allerdings muss dies im Rahmen des rechtlich Möglichen geschehen“, so Schöppl.


Beliebteste Beiträge

Keine Nachrichten verfügbar.

Landesparteiobfrau Marlene Svazek, BA

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.