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21. Mai 2024

Andreas Schöppl: KPÖ-Forderung bereits vom Land erfüllt

Prüfbericht hält fest, dass geforderte Kautionszuschüsse bereits Teil der breiten Sozialunterstützung des Landes sind

Ein Bild von Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

„Was die KPÖ hier fordert, gibt es bereits. Das Land Salzburg geht sogar um wesentliche Schritte weiter“, hält Salzburgs Freiheitlicher Klubobmann im Landtag, Dr. Andreas Schöppl, eingangs zum Ergebnis des Prüfauftrags eines landesweiten Kautionsfonds fest: „Die Sozialunterstützung sieht vor, Aufwendungen sogar für Provisionen, Übersiedlungskosten, Genossenschaftsanteile und ja, auch Kautionen im Bedarfsfall zu unterstützen. Das Land unterstützt darüber hinaus bei Einrichtung und Hausrat“, so Schöppl, der im angebotenen des Landes Leistungsspektrum keine Lücke erkennt. Im Gegenteil: „Wenn Kautionen direkt aus einem Kautionsfonds gespeist werden, könnte das die Stigmatisierung von Mietern zur Folge haben und gleichzeitig die Kautionsritter auf den Plan rufen“, befürchtet der Freiheitliche eine Anhebung der Einstandsgebühren für die eigenen vier Wände: „Die Unterstützung angemessener Kautionen ist bereits gesetzlich verankert und die Unterstützungsgrenzen unterliegen regelmäßiger Anpassungen“, versichert Schöppl abschließend.


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