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20. Juni 2024

Andreas Schöppl: Landtag verabschiedet Protestnote gegen Gewessler-Alleingang

Ein Bild von Klubobmann Andreas Schöppl

Klubobmann Andreas Schöppl

„Der Salzburger Landtag protestiert auf das Schärfste gegen den Gesetzes- und Verfassungsbruch von Bundesministerin Gewessler in Hinblick auf die Renaturierungsverordnung der EU, die damit auch den Landtagsbeschluss vom 20. März 2024 missachtet“, so Klubobmann Andreas Schöppl über den heutigen Beschluss im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. „Den mehrheitlichen Beschluss des Salzburger Landtages sowie die Stellungnahme der Bundesländer aus ideologischen Gründen zu ignorieren, sich nicht an Gesetze und die Verfassung zu halten, das ist kein Vorbild für die Bevölkerung. Die Grünen sollten sich schämen.“

Der Salzburger Landtag ist damit das erste Landesparlament, das sich damit in die lange Reihe der Proteststimmen gegen den Gewessler-Alleingang einreiht. „Wenn Ideologie über den Gesetzen steht, dann müssen wir geschlossen mit einer Stimme aufzeigen, dass unsere wunderschöne Verfassung auch für die Grünen gilt.“


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