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12. Oktober 2021

Andreas Schöppl: Opposition muss von Budgetpräsentation wieder einmal aus den Medien erfahren

Status Quo wird weiterverwaltet, Prioritätensetzung verwundert

Ein Bild von Landesparteisekretär LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Landesparteisekretär LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Während Medien bereits gestern Abend zur heutigen Präsentation des Landesbudgets eingeladen wurden, erfuhr die Opposition darüber wieder einmal aus der Berichterstattung eben dieser. „Wenn die Landesregierung von konstruktiver Politik für das Bundesland spricht, dann ist das im Regelfall immer eine Einbahnstraße. Die Opposition muss aus den Medien von der Budgetpräsentation und oberflächlichen Eckpunkten dessen erfahren“, kommentiert heute Budgetsprecher und Landesparteisekretär Andreas Schöppl die Art und Weise der Budgetpräsentation. Die Geschwindigkeit der Konsensfindung verwundert die Freiheitlichen zudem. „Entweder haben Grüne und NEOS überhaupt nichts mehr zu reden und es wurde lediglich das von der ÖVP vorgelegte Budget abgenickt, oder das Budget des Vorjahres mit kleinen Adaptierungen emotionslos fortgeschrieben“, spricht Schöppl die lediglich einen Arbeitstag andauernde Budgetklausur an.

Wie von den Freiheitlichen bereits befürchtet, bleibt für Salzburg von den 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds kaum etwas übrig. Zu hinterfragen sei zudem die Prioritätenliste der Landesregierung. „In nach wie vor wirtschaftlich unsicheren Zeiten und einer anhaltenden Gesundheitskrise, die vor allem durch die jahrelangen Einsparungen in diesem Bereich ausgelöst wurde, ist es etwas befremdlich, die Themen Digitalisierung und Klimaschutz auf die Liste der Prioritäten nach ganz oben zu stellen“, übt Schöppl Kritik am mangelnden Gestaltungswillen der Landesregierung bei drängenden Fragen des Bundeslandes. Zwar werde das Wohnbudget weiter angehoben, damit könne man aber den davon galoppierenden Preisen im Bereich Wohnen bei weitem nicht Herr werden. „Im Gegenteil, die Preisspirale dreht sich weiter und die Landesregierung steuert in keinem Bereich dagegen. Das aktuelle Budget verwaltet also nur weiter den Status Quo, mit dem man mitnichten zufrieden sein kann“, so Schöppl abschließend.


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