Der Freiheitliche Klubobmann im Salzburger Landtag, Dr. Andreas Schöppl, fragt sich, ob der jüngsten öffentlichen Aussagen von AK-Präsident und SPÖ-Chef Peter Eder, ob die Arbeiterkammer in Salzburg überhaupt noch unter dem Prädikat der Überparteilichkeit steht: „Die Arbeiterkammer ist eine gesetzliche Interessenvertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Weltanschauung. Wer dieses Amt innehat, trägt damit auch eine besondere Verantwortung“, betont Schöppl, der auf die falsche Tatsachenbehauptung Eders bei der gestrigen Pressekonferenz zur Bilanz des Arbeitsmarktes in Salzburg eingeht: „Einerseits ist die Behauptung, Marlene Svazek habe 1,2 Millionen Euro an Fördergeldern an das AMS gekürzt, gänzlich erlogen. Diese Zahl entstammt nicht dem Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik. Vielleicht verwechselt Eder sie ja auch mit dem Betrag, den er für seine selbstverliebten Inseratenkampagnen auf Beitragszahlerkosten verprasst.“
Aber nicht nur das: „Eder überschreitet mit seinem parteipolitisch-motivierten Angriff eine Grenze und missbraucht hier seine AK-Funktion“, fährt Schöppl fort. „Ein derartiges Verhalten beschädige die Reputation der Sozialpartnerschaft.“ Wenn ihm die finanzielle Dotierung des AMS nicht passe, möge er sich bei seinen zuständigen Parteifreunden in Wien beschweren: „Wenn Herr Eder wirklich etwas verbessern will, dann soll er seine Forderungen dorthin richten, wo die Zuständigkeit liegt, nämlich zur SPÖ nach Wien. Statt in Salzburg Stimmung zu machen, sollte Eder endlich den Mut haben, seiner eigenen Partei klar zu sagen, was sie im Bund falsch macht“, so Schöppl.
Marlene Svazek habe in ihrer Funktion nach nur einem halben Jahr nicht nur den Bildungsscheck vollkommen neu aufgestellt, sondern auch die Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeiten für angehende Pflegekräfte und Elementarpädagogen während eines Fachstipendiums gehen auf das Konto der blauen Ressortchefin: „Während Eder für seine sündhaft teuren SPÖ-Inseratenkampaganenshootings auf AK-Kosten im Blitzlicht steht, arbeiten sich die Freiheitlichen mit Ideen und Tatkraft aus der Jobmarktkrise“, fasst Schöppl zusammen und zeigt dabei auf die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet. Schöppl sieht den Angriff Eders daher als ein Auftragswerk einer scheiternden SPÖ-Sozialministerin: „Dass sich Peter Eder für seine Parteikollegin in den Schmutz wirft, ist zwar nachvollziehbar. Dass er das mit schmutzigen Methoden macht, aber nicht.“
Die Salzburgerinnen und Salzburger hätten mit ihren Beiträgen ein Recht darauf und einen deutlichen Anspruch, dass eine Institution wie die Arbeiterkammer sachlich, objektiv und überparteilich arbeitet: „Alles andere beschädigt das Vertrauen in eine zentrale Säule der Sozialpartnerschaft.“
