„Wenn die Grünen ausnahmsweise einen vernünftigen Antrag einbringen, dann stimmen wir Freiheitliche auch zu“, so FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl betreffend den Kopfverbot-Antrag für Kammerpräsidenten. „Genau das ist hier der Fall. Es ist längst überfällig, dem Missbrauch der Arbeiterkammer durch AK-Präsident und SPÖ-Chef Peter Eder einen Riegel vorzuschieben. Was Eder hier aufführt, ist nichts anderes als billige Eigenwerbung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.“ Schöppl betont, dass die Arbeiterkammer eine gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und kein persönlicher Werbeverein für einen SPÖ-Funktionär mit übersteigertem Geltungsdrang ist. „Die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer sind dazu da, die Interessen der Mitglieder zu vertreten, und nicht dazu, einen roten Parteichef mit Hochglanzinseraten in Szene zu setzen. Peter Eder missbraucht seine Funktion als AK-Präsident immer schamloser für parteipolitische Zwecke. Wer gleichzeitig SPÖ-Chef ist und dann mit Kammergeldern sein eigenes Gesicht plakatiert, betreibt keine Interessenvertretung mehr, sondern verkappte Parteipropaganda“, kritisiert Schöppl.
Besonders skandalös ist dabei, dass die SPÖ offenbar keinerlei Problem damit hat, eine unabhängige Körperschaft wie die Arbeiterkammer immer mehr zum parteipolitischen Vorfeldapparat umzubauen. „Die Arbeiterkammer gehört den Arbeitnehmern und nicht der SPÖ. Sie ist keine rote Spielwiese für Eitelkeiten, keine Bühne für Personenkult und schon gar kein Selbstbedienungsladen für politische Imagepflege“, so Schöppl.
Wenn für Regierungsmitglieder und politische Funktionäre längst strengere Maßstäbe gelten, muss es endlich auch dort gelten, wo mit Pflichtbeiträgen hantiert wird. „Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass man derartigen Selbstdarstellungsorgien einen klaren gesetzlichen Riegel vorschiebt. Wenn jemand auf eigene Rechnung Wahlkampf machen will, dann soll er das mit Parteigeld tun, aber sicher nicht mit dem Geld der Salzburger Arbeitnehmer“, so Schöppl weiter.
Abschließend betont Schöppl: „Wir Freiheitliche stehen für saubere Politik und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Menschen. Deshalb stimmen wir auch einem Grünen-Antrag zu. Peter Eder muss endlich begreifen, dass die Arbeiterkammer kein SPÖ-Werbeprospekt mit angeschlossener Beitragskassa ist.“
