„Dankl und Co. lenken mit ihrer Forderung nach höheren Abgaben von eigenem Versagen ab“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl die jüngsten Forderungen der Stadtregierung nach einer Erhöhung der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe. „Angesichts eklatanter Vollzugsprobleme in der Stadt Salzburg über höhere Abgabensätze zu diskutieren, ist nichts anderes als ein populistisches Ablenkungsmanöver.“ Schöppl ergänzt, dass wer nach höheren Abgaben ruft, zuerst seine Hausaufgaben machen soll. „Seit Jahren agiert die Stadt ohne belastbare Datengrundlage und ist nicht imstande, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ordentlich umzusetzen.“

Besonders deutlich wird das Versagen beim Thema Zweitwohnsitze: „20.500 Zweitwohnsitze stehen Einnahmen von gerade einmal 9.100 Euro gegenüber“, so Schöppl. „Das ist ein Offenbarungseid der Stadtverwaltung. Hier über ‚notwendige Erhöhungen‘ zu sprechen, ist schlicht absurd. Das Problem liegt nicht bei der Höhe der Abgabe, sondern beim völlig mangelhaften Vollzug.“ Vizebürgermeister Dankl und die gesamte Stadtregierung wollen mit populistischen Forderungen nur von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken. „Wer Populismus betreibt, statt Verwaltungsaufgaben seriös zu erfüllen, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung.“

Die Freiheitlichen fordern die Stadtregierung daher auf, endlich ihre Prozesse zu professionalisieren, das Personal im Abgabenamt aufzustocken und mit dem Land an einer effizienten und datenbasierten Vollziehung zu arbeiten. „Eine Erhöhung der Abgaben bei gleichzeitigem Vollzugsstillstand ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die ihre Abgaben korrekt entrichten“, so Klubobmann Schöppl abschließend.