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05. Oktober 2021

Andreas Schöppl: Verzichte werden sozialisiert, Erträge letztendlich privatisiert

Freiheitliche erteilen Messe-Beteiligungskonstrukt eine Absage. Mietverzicht ist stille Förderung der Wirtschaftskammer Salzburg.

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

„Das wäre nicht mehr, als eine weitere durch den Landtag legitimierte Förderung der Salzburger Wirtschaftskammer“, äußert sich heute Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl zu der morgen im Landtag zu behandelnden Regierungsvorlage zum Mietverzicht des Landes an der Messezentrum Salzburg GmbH. Das Messezentrum befindet sich im Eigentum von Stadt, Land und WKS. Ebenso das Grundstück, auf dem die Messe steht: „Genau diese Art von Beteiligungskonstrukten sind es, die den Betreiben jede Menge Spielraum für Sonderförderungen aus dem Landestopf geben“, so der Freiheitliche. „Für uns ist es deshalb zunächst auch wichtig zu erfahren, welchen Beitrag die Wirtschaftskammer zu diesem Geschäft leisten will“, vermutet Schöppl eine Lose-Lose Situation für den Steuerzahler: „Anscheinend sollen hiermit Verzichte sozialisiert werden, indem das Land auf Mieteinnahmen verzichtet, aber langfristige Profite der Wirtschaftskammer aus der Messe privatisiert werden“, fasst Schöppl zusammen.

Die Freiheitlichen stehen daher dieser Regierungsvorlage, die morgen im Ausschuss des Salzburger Landtags behandelt wird, weiterhin kritisch entgegen.


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