„Im Gegensatz zum vereinten Linksblock im Salzburger Landtag, ist für die Freiheitlichen das Wahlrecht unmissverständlich an die Staatsbürgerschaft gebunden“, so Klubobmann Andreas Schöppl zum heutigen freiheitlichen Dringlichen Antrag in der Plenarsitzung. „Die Bundes-SPÖ plant eine Aufweichung der Staatsbürgerschaft und damit des Wahlrechtes auf ihrem Parteitag am Wochenende. Anscheinend ist der Salzburger SPÖ-Chef David Egger nun vom Doskozil-Fan zum Babler-Kommunisten geworden.“ Schöppl betont, dass gerade in Zeiten von Krieg in Europa und im Nahen Osten, das Wahlrecht nicht auf Nichtösterreicher ausgedehnt werden darf. Schöppl verweist in diesem Zusammenhang auf die österreichische Bundesverfassung, dass das Recht in unserer Demokratie vom Volk ausgeht. „Demokratie ist unser höchstes politisches Gut. Recht schaffen, darf in Österreich nur das Volk. Und wer das Volk ist, ist klar an der Spitze der Verfassung geschrieben: Die Österreicher! Das ist das Grundprinzip der Republik Österreich. Wer etwas anderes behauptet, stellt sich klar außerhalb des Verfassungsbogens und dementsprechend gegen die Demokratie.“

Schöppl führt aus, dass für jede Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts kein Platz sein darf. „Gerade in solch schwierigen Zeiten der Kriege, braucht Demokratie Sicherheit und Stabilität. Staatsbürger darf nur werden, wer sich vorbehaltslos zur Demokratie und unseren Werten bekennt. Daher ist es so dringlich, sich zu Demokratie, zum Wahlrecht der Österreicher und zur Republik Österreich zu bekennen.“ Die Landesregierung wird daher ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, dass das allgemeine Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft bleibt sowie von einer allfälligen Aufweichung der Verleihungskriterien zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft Abstand zu nehmen.