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21. September 2023

Asyl-Grundversorgung belastet Länderbudgets

Länderkonferenz - Pewny fordert vom Bund erhöhten Beitrag zur Stemmung der Mehrkosten

Ein Bild von Landesrat Ing. Christian Pewny

Landesrat Ing. Christian Pewny

Ein Kernergebnis der zweitägigen Flüchtlingsreferententagung in der Kärntner Gemeinde Finkenstein stellt den einstimmigen Beschluss zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerbende dar: „Wer zu uns kommt, hat auch klar Pflichten zu erfüllen“, bekräftigt Flüchtlingsreferent des Landes Salzburg Christian Pewny, der als ehemaliger Bürgermeister von Radstadt bereits selbst die Erfahrungen machen konnte, dass Freiwilligenarbeit einen „Mehrwert für beide Seiten“ schaffen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz stellte der budgetäre Aufwand durch die aktuelle Belastungssituation dar. Hierbei bekräftigt Landesrat Pewny, dass man sich vereint entschieden gegen illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem auszusprechen habe: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bund den Mehraufwand durch die Kostensteigerungen auf die Länder abwälzt. Wenn eine Erhöhung der Kostensätze notwendig ist, dann liegt hier die Verantwortung selbstverständlich auf Seiten des Bundes“, so Pewny über den allgemeinen Tenor der Tagung.

Gerade mit Hinblick auf das, was uns in Europa und natürlich auch in Österreich aufgrund der fehlgeschlagenen EU-Flüchtlingspolitik und mangelhaftem Schutz der EU-Außengrenzen erwarten wird, müssen sich die Länder ehestmöglich absichern: „Die gegenwärtige Situation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sollte uns Anlass genug sein, endlich vorausschauend und proaktiv zu handeln“, warnt der Landesrat und schließt mit einer Forderung an Innenminister Karner: „Finanzielle Unterstützungen in der Krisenbewältigung stellen nur ein kurzfristiges Mittel dar. Langfristig helfen uns nur schnelle Verfahren, konsequente Abschiebungen und eine entschiedene EU Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Bevölkerung und unseres Sozialsystems in den Fokus rückt!“


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