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17. April 2024

Dominic Maier: Absurdes Jausenfeitl-Verbot

Das Tragen von Taschenmessern mit hohen Strafen zu belegen ist eine Farce, die die Falschen trifft

Ein Bild von LAbg. Dominic Maier

LAbg. Dominic Maier

„Was wir hier sehen, ist nichts weniger als ein massives Versagen in der Sicherheitspolitik, verpackt als absurde Gesetzesinitiative“, kommentiert LAbg. Dominic Maier den jüngsten Vorschlag von Innenministers Gerhard Karner, das Tragen von Taschenmessern mit bis zu 3.600 Euro Strafe zu belegen. „Anstatt die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentiert Karner quasi ein Enteignungspaket für die rechtstreue heimische Bevölkerung“.

Für Maier ist der Angriff auf das Jausenmesser absurd, während Kriminelle ungestört ihre illegalen Aktivitäten fortsetzen. „Wer wird von diesem Gesetz wirklich betroffen sein? Sicher nicht die jugendlichen Kriminellen mit Migrationshintergrund, die Karners Maßnahme angeblich ins Visier nimmt“, so Maier. „Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, uns von solch irrsinnigen Vorschlägen treiben zu lassen und stattdessen echte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die unsere Bürger schützen, anstatt sie zu kriminalisieren. Die Politik muss Konzepte vorlegen, welche die Bürger schützen und nicht unbescholtene Österreicher unter Generalverdacht stellen!“


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