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20. April 2022

Dominic Maier: Mönchsberggarage wird Fall für Direkte Demokratie

Freiheitliche gegen Ausbau, sehen aber Bürgervotum am 26.Juni als direkten Auftrag für die Stadtpolitik.

Ein Foto von Stadtparteiobmann Dominic Maier

Stadtparteiobmann Dominic Maier

„Die von ÖVP und SPÖ beschlossene Garagenerweiterung ist eine der teuersten Fehlentscheidungen vor den Augen der Salzburger. Denn die geplante Schaffung von weiteren Parkflächen im Zentrum der Stadt, lindert keinesfalls die stockenden Verkehrswege von heute“, hält der Freiheitliche Bezirksobmann der Stadt Salzburg Dominic Maier eingangs fest.

„Für dieses Auto-Mausoleum wird der Steuerzahler noch tief in die Tasche greifen müssen“, rechnet Maier damit, dass die kolportierten vierzig Millionen Euro für den Ausbau nicht ausreichen werden.

Denn die am Krauthügel geplanten Zu- und Ausfahrten zur Baustelle mitten durch ein Landschaftsschutzgebiet in Nonntal sei an bürgerfremder Politik kaum zu überbieten. „Übrig bleibt nur, dass das Naherholungsgebiet rund um den Krauthügel für immer verschandelt bleibt“, erklärt Dominic Maier, warum die Stadt-FPÖ die Aus- und Umbaupläne der Mönchsberggarage weiterhin ablehnt.

Die Freiheitlichen erachten das Modell der Direkten Demokratie als die zielführendste Option und verstehen die für 26.Juni anberaumte Bürgerbefragung als direkten Auftrag an die Politik. „Für uns Freiheitliche bleiben die Formen direkter Demokratie und die aktive Bürgerbeteiligung weiterhin ein Kernthema. Eine reife Demokratie muss dem Bürger verstärkte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte einräumen. Denn wer sonst, als diejenigen, die von den Maßnahmen direkt betroffen sind, können darüber besser entscheiden?“, zeigt sich Maier erfreut.


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