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23. Oktober 2019

FPÖ-Schöppl: Kein Vertrauen in die Landesregierung

Freiheitliche erteilen dem Rechnungsabschluss und der „vorläufigen“ Eröffnungsbilanz keine Zustimmung

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

„Im dritten Anlauf ist es der Landesregierung erst gelungen, die aktuelle Fassung den Landtagsfraktionen zur Verfügung zu stellen. Und dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich hierbei um die endgültige Version handelt“, erklärte heute der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl hinsichtlich der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2018 in der heutigen Ausschusssitzung. Laut Rechnungshofbericht könnte sich die Veröffentlichung einer endgültigen, richtigen und finalen Fassung der Eröffnungsbilanz noch fünf Jahre verzögern: „Und die Landesregierung erwartet von uns zu so einem unvollständigen Werk tatsächlich eine Zustimmung?“, fragt Schöppl deshalb auch folgerichtig.


Schöppl erteilt der Landesregierung jedenfalls kein Vertrauen. Dies sei nicht nur seiner Grundskepsis gegenüber den Mächtigen und Regierenden geschuldet, sondern größtenteils der geringen Treffsicherheit zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss. In Erinnerung ruft Schöppl dabei die Ära des großen Finanzskandals: “Damals wurde ich für ausbleibende Zustimmung kritisiert. Weil viele Positionen in den Budgets einfach nicht schlüssig gewesen sind. Heute, so weiß man, haben wir Freiheitliche Recht behalten“, führt Schöppl aus.

Die Freiheitlichen erteilen dem RA und der Eröffnungsbilanz keine Zustimmung. „Das Selbstlob der Landesregierung für die Rückzahlung von Schulden ist absurd. Gerade die ÖVP hat als für den Finanzskandal mitverantwortliche Regierungspartei erhebliche Schuld an den finanziellen Problemen des Landes Salzburg. Die Rückzahlungen sind nicht von den Verantwortlichen der ÖVP erfolgt, sondern auf konjunkturelle Vorteile und die Verwendung von Steuergeldern zurückzuführen. Eine Landesregierung kann nicht dafür gelobt werden, wenn sie Steuergelder dafür verwendet, die Folgen des von ihr selbst verantwortenden Finanzskandals zu mindern“, so Schöppl abschließend.


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