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05. Februar 2020

FPÖ-Schöppl: Keine Blanko-Zustimmungen für „geheime“ Regierungsprojekte

Landesregierung fordert vom Landtag Ermächtigung für Ausbau der CDK ohne Pläne, Finanzierung oder Vergabeprozedere preiszugeben

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

In der heutigen Ausschusssitzung wurde eine Regierungsvorlage behandelt, die einen Aus- bzw. Neubau des Suchthilfegebäudes der Christian Doppler Klinik (CDK) beinhaltet: „Das Gebäude der Suchthilfe ins 21. Jahrhundert zu bringen und gleichzeitig mit einem Parkhaus die Verkehrssituation zu verbessern, unterstützen die Freiheitlichen voll und ganz“, kommentiert FPÖ-LAbg. Andreas Schöppl. „Das heißt aber nicht, dass wir eine Blankozustimmung für Projekte geben, deren Konzeption noch nicht beschlussreif ist.“


Schöppl bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Gesundheitsreferent Christian Stöckl, der Fragen betreffend Pläne für das Gebäude, das Parkhaus oder Finanzierung nicht beantworten konnte: „Gerade der Finanzskandal sollte Salzburg gelehrt haben, dass Projekte der Landesregierung genauestens zu hinterfragen sind. Insbesondere dann, wenn es sich um Steuergeld handelt“, so Schöppl, der darauf hinweist, dass die Zustimmungsreife für das Projekt einfach noch nicht gegeben ist. „Wenn uns Stöckl Pläne und Fakten auf den Tisch legt, werden wir diese begutachten und dementsprechend zustimmen. Einer solch unausgereiften Regierungsvorlage jedoch nicht!“


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