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27. November 2019

FPÖ-Schöppl: Medien erhalten Budget-Infos Wochen vor der Opposition

Landeshauptmann Haslauer verteidigt demokratiebedenkliches Vorgehen der Regierung hinsichtlich Einblick ins Budget

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Landeshauptmann Wilfried Haslauer bestätigte und verteidigte heute im Budgetausschuss, dass Informationen über das Budget an die Medien weitergeleitet werden, bevor die Opposition Einblick erhält. „Die elementarste Aufgabe und Pflicht der Opposition ist die Kontrolle der Landesregierung“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Andreas Schöppl. „Diese Aufgabe versuchen Haslauer und Co. zu unterminieren, indem Informationen so spät wie möglich weitergeleitet werden.“


Schöppl kritisiert das Verhalten der Landesregierung hinsichtlich Weitergabe des Budgets an die Medien vor allem deshalb, da durch die mediale Berichterstattung der Opposition die Möglichkeit genommen wird, Kritik üben zu können. „Wenn jemand dermaßen mit Informationen geizt, dann hat derjenige auch etwas zu verstecken. Das letzte Mal, als eine solche Vertuschungsaktion stattgefunden hat, nennen wir heute Salzburger Finanzskandal. Und damals war Haslauer auch in der Regierung“, so Schöppl abschließend.


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