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12. November 2020

FPÖ-Schöppl: Nicht genügend, setzen!

Freiheitliche kritisieren Umgang der Regierung mit der Opposition und verhöhnende Anfragebeantwortungen.

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

„Die Landesregierung tritt die Rechte der Opposition mit Füßen“, kritisiert Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl das Selbstverständnis der ÖVP-geführten Landesregierung. So soll es am Montag etwa bei der Präsidiale beinah zur Eskalation gekommen sein, weil Freiheitliche und Sozialdemokraten auf ihre Minderheiten- und Fragerechte in der Haussitzung beharrten: „Die ÖVP wollte aus der Aktuelle Stunden eine Regierungsshow machen, dringliche Anträge und Anfragen aussetzen und die Dauer der Sitzung aufs Mindestmaß reduzieren“, hält Schöppl fest und führt aus: „Dabei braucht es gerade in derart unsicheren Zeiten die Opposition in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Mächtigen“, hält der Freiheitliche fest.

Anlass zur Sorge hinsichtlich der Entwicklung geben auch die aktuellen Beantwortungen der Schriftlichen Anfragen, die einer Verhöhnung gleichen. Konkret benennt hier Schöppl die Anfrage bezüglich des Covid-Elternbriefes von Landesrätin Klambauer: „Auf die Frage, ob bestätigt werden kann, wie gefährlich die Infektion für unter 12-jährige Kinder ist, wurde ich auf die Webseite des Bundesministers verwiesen. In einer anderen Frage verlangte der Landeshauptmann Stellvertreter tatsächlich, dass ich mir seine Position aus seinen Presseaussendungen zusammensuche“, zeigt sich Schöppl verärgert. „Das wäre dasselbe, wie wenn ich als Schüler bei der Prüfung aufs Lehrbuch verwiesen hätte, anstatt die Frage korrekt zu beantworten“, so Schöppl und führt aus: „Ein Nicht Genügend hätte ich bekommen! Und das ist auch das, was diese Regierung im Umgang mit der Opposition verdient“, schließt Schöppl.


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