Skip to main content
07. Februar 2020

FPÖ-Schöppl: Personalmangel bei der ÖVP?

Staatsanwaltschaft wartet auf Umsetzung des FPÖ-Antrags vom März 2019

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Bereits im vergangenen Jahr hat die Freiheitliche Partei in Salzburg einen Antrag im Salzburger Landtag zur personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft eingebracht, der einheitlich angenommen wurde. „Der schwarze Landeshauptmann wurde damit beauftragt, an den schwarzen Justizminister heranzutreten, um den personellen Engpass der Staatsanwaltschaft Salzburg zu beheben“, erklärt Salzburgs FPÖJustizsprecher im Landtag, Dr. Andreas Schöppl. Bisweilen ist das Ergebnis noch ausständig. Die Freiheitlichen haben daher auch eine schriftliche Anfrage eingereicht, um den aktuellen Stand zu erfahren und weiter Druck auf den Landeshauptmann auszuüben.


Die dramatische Unterbesetzung der Salzburger Staatsanwaltschaft ist nicht nur für die Angestellten selbst eine Belastung, die Auswirkungen auf die Rechtsprechung, aber auch auf die Exekutive sind verheerend: „Da man mit dem administrativen Aufwand nicht nachkommt, verzögert sich die Arbeit der Judikative, was oftmals zur Folge hat, dass Delikte schlichtweg nicht an die Gerichte weitergeleitet werden können“, erklärt der Freiheitliche Justizsprecher.


Die FPÖ pocht indes auf die Bearbeitung ihres, bereits im März 2019 positiv behandelten, Antrags zur personellen Aufstockung mit dem Ersuchen, an die zuständige Stelle heranzutreten. „Das Verzögerungsspiel der ÖVP ist unverständlich. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger dieses Landes und um eine funktionierende Justiz“, kritisiert Schöppl die Nichterledigung und die Blockade von Seiten der ÖVP: „Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Nichtbearbeitung des Aktes einem Personalmangel in der ÖVP zu Grunde liegt“, schließt Schöppl mit Nachdruck.


Beliebteste Beiträge

Landesparteiobfrau Marlene Svazek

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.