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20. November 2019

FPÖ-Stöllner: Moderne Gemeindeordnung mit verpassten Chancen

Freiheitliche kritisieren weiterhin Scheinbürgerbeteiligung, Quoren und Ortskaiserparagraphen

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

Drei Abänderungsanträge hat die FPÖ zur heutigen Verhandlung der neuen Gemeindeordnung in den Ausschuss zum Salzburger Landtag eingebracht. Zum einen forderte die FPÖ einen verbindlichen Charakter der Bürgerbeteiligung, wonach den Gemeindebürgern mehr Rechte durch direkte Demokratie zugesprochen würde: „Hier hat der Landtag die Chance versäumt, unbürokratisch den Bürgern mehr Mitsprache einzuräumen“, kritisiert Salzburgs Freiheitlicher Gemeindesprecher LAbg. Hermann Stöllner den abgelehnten Antrag zur Verbindlichkeit der Bürgerabstimmung.


Darüber hinaus forderten die Freiheitlichen, die Präsenzquoren von Budget und Rechnungsabschluss auf dieselbe Wichtigkeit wie Ehrungen von Gemeindebürgern zu heben: „Die Beschlussfassung zum Gemeindebudget sollte mindestens dieselbe Wichtigkeit erfahren, wie die Verleihung eines Ehrenbechers“, so Stöllner im Ausschuss. Auch dieser Antrag wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt.


Nicht verhandelbar waren für die Freiheitlichen die Ermächtigungsparagraphen der Bürgermeister, die gesamt abgelehnt wurden: „Dass Bürgermeister am Gemeindevorstand und an ihren Vizebürgermeistern vorbeiregieren können, widerstrebt unserer Vorstellung von Demokratie und Kontrolle“, setzt Stöllner fort und schließt: „Abschließend ist dennoch in Zusammenarbeit eine umfassende Erneuerung der Gemeindeordnung gelungen, was als positiv zu sehen ist.“


Die Freiheitlichen stimmten gegen die Paragraphen 12, 31, 43, 44 und der gesamten Gesetzesvorlage zu.


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Landesparteiobfrau Marlene Svazek

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