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30. August 2019

FPÖ-Stöllner: Scheinbürgerbeteiligung ist weitere Finte in schwarzer Gemeindeordnung

Gemeindeordnung kommt nicht an Neuausverhandlung vorbei

Ein Foto von LAbg. Hermann Stöllner

LAbg. Hermann Stöllner

Als „tiefschwarzes Spiegelfechten“ bezeichnet der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Hermann Stöllner die vorgebliche Bürgerbeteiligung, die in der neuen Gemeindeordnung festgeschrieben sei: „Gerade die ÖVP lässt sich doch von Bürgerbegehren nicht in die Suppe spucken“, ist Stöllner überzeugt, zumal sich die Volkspartei stets gegen den Ausbau direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene gewehrt hatte. „Was hinderte die Bürgermeister und Gemeindevertretungen bisher, unverbindliche Umfragen bei den Gemeindebürgern - oder einem Teil davon - durchzuführen? Nichts anders sind nämlich die geplanten „Ortsumfragen“.“, erklärt Stöllner.


Die Kampagne um den Ausbau der Bürgerpartizipation auf Gemeindeebene ist für die Freiheitlichen nichts weiter als ein Nepp, um die - auch aus den eigenen Reihen - stark kritisierte neue Gemeindeordnung gegenüber der Öffentlichkeit durchzuwinken. Für Stöllner steht fest, dass die Novelle kaum an einer Neuausverhandlung vorbeikommen werde: „Die Ordnung wurde von schwarzen Gemeindevertretern, schwarzen Bürgermeistern, dem schwarzen Gemeindebundobmann und dem schwarzen Landeshauptmann ausverhandelt. Das daraus entstandene Bürgermeisterermächtigungsgesetz gründet daher weder auf demokratischem, noch auf pluralistischem Boden.“


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