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30. Jänner 2020

FPÖ-Teufl: ÖVP vergibt zweite Chance! Schwarze gegen Entschädigungsfonds für Gastronomie

Minderheitenbericht und namentliche Abstimmung im Salzburger Landtag

Ein Foto von LAbg. Andreas Teufl

LAbg. Andreas Teufl

„Wir haben der ÖVP eine weitere Chance eingeräumt, sich uns anzuschließen, um ihre Verfehlung wieder gut zu machen. Diese hat sie nicht genutzt“, kommentierte heute Salzburgs Freiheitlicher Wirtschaftssprecher im Landtag LAbg. Andreas Teufl das Ergebnis zum Antrag, einen Entschädigungsfonds für Gastronomieunternehmer, die Umbaumaßnahmen im Zuge des Nichtraucherschutzes tätigen mussten, einzurichten. „Der Wankelmut der ÖVP hat die Wirtschaft erst zu teuren Investitionen gezwungen. Deshalb fordern wir eine Reparatur", erklärt Teufl.
Die Freiheitlichen haben dementsprechend in der heutigen Landtagssitzung einen Minderheitenbericht eingebracht und über ihren Antrag im letzten Ausschuss auf einen Entschädigungsfonds namentlich abstimmen lassen.
 
Folgend hier das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Vertreter:

1. Michaela Eva Bartel - NEIN
2. Mag.a Daniela Gutschi - NEIN
3. Elisabeth Huber - NEIN
4. Mag.a Martina Jöbstl - NEIN
5. Mag. Wolfgang Mayer - NEIN
6. Michael Obermoser - NEIN
7. Dr.in Brigitta Pallauf - NEIN
8. Wolfgang Pfeifenberger - NEIN
9. Ing. Manfred Sampl - NEIN
10. Komm.-Rat Mag. Hans Scharfetter - NEIN
11. Hannes Schernthaner - NEIN
12. Ing. Johann Schnitzhofer - NEIN
13. HR Prof. Dr. Josef Schöchl - NEIN
14. Ing. Simon Wallner - NEIN
15. Mag. Karl Zallinger - NEIN


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