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26. April 2021

Freiheitliche fordern Bekenntnis von Landtagsparteien

Svazek: Maske fallen lassen und Farbe bekennen, wenn es um den Schutz vor politischer Verfolgung geht

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Ein Bekenntnis, wie es die Salzburger Landtagsparteien mit dem Schutz vor politischer Verfolgung halten, fordern heute die Salzburger Freiheitlichen. Anlass dafür ist die vom grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer angekündigte Denunziation im Zuge der Landesparteileitung der Salzburger Freiheitlichen. „Ich wüsste gerne, wie es die Parteien in Salzburg mit Denunziantentum und politischer Verfolgung halten und wie es um die Demokratie in diesem Bundesland bestellt ist. Die politische Immunität soll gewährleisten, dass gerade Mandatare vor Willkür und Repressalien durch Regierende im Zuge der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit geschützt sind“, fordert die Klub- und Landesparteiobfrau der Salzburger Freiheitlichen Marlene Svazek, die medial bereits ins Visier der Denunzierung genommen wurde.

Die Freiheitlichen erwarten zwar überdies nicht, dass es eine Erkenntnis seitens der Behörde zu einer etwaigen Nichteinhaltung von Regeln geben wird, sehen die Diskussion aber als wichtig für die demokratiepolitischen Gegebenheiten in diesem Bundesland an. „Die Grünen handeln ohne Zweifel aus parteipolitischem Interesse und niederem Instinkt heraus. Es geht hier nicht um den Schutz einzelner Mandatare oder gar die Furcht vor einer Verwaltungsstrafe, sondern um den Schutz des Landtags und seiner Mandatare bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit“, will Svazek vor allem von der Landeshauptmannpartei ÖVP wissen, welche Haltung sie in dieser Diskussion einnimmt. Demokratie und Meinungsfreiheit sind untrennbar mit der Immunität politischer Mandatare und dem Schutz vor politischer Verfolgung verbunden. „Wer diese Grenze überschreitet, beschreitet jedenfalls einen gefährlichen Weg und offenbart, wes Geistes Kind er ist. Aber auch mit derartigen Methoden wird man uns Freiheitliche nicht ruhigstellen können“, so Svazek abschließend.


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