„Nachdem das Europäische Parlament diese Woche beschlossen hat, die EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, droht bereits der nächste Brüsseler Taschenspielertrick“, so Landwirtschaftssprecher LAbg. Hannes Költringer. „Statt das Votum ernst zu nehmen, hält die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen weiter an der Option fest, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.“

Für Költringer stellt das Verhalten der Kommission eine demokratiepolitisch brandgefährliche Vorgangsweise dar. „Wenn das Parlament rechtliche Klärung verlangt, dann kann die Antwort nicht heißen: Egal, wir setzen es halt vorläufig um. Genau diese Mentalität bestätigt die Kritik der FPÖ und der gesamten patriotischen Fraktion in Brüssel, dass die EU oft nicht das, was sie vorgibt zu sein, sondern eine von Eliten verwaltete Machtblase, der die Stimme der Wähler und selbst das Europäische Parlament lästig sind, sobald sie nicht ins Konzept passen.“

Besonders brisant ist dabei die Aufspaltung in zwei Rechtsinstrumente. Ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit nationalen Ratifizierungen und ein Interim Trade Agreement, das laut EU-Dokumenten in die exklusive EU-Kompetenz fällt, also ohne nationale Parlamente auskommen soll. „Damit wird der Druck erhöht, den Handelsteil möglichst rasch durchzuschleusen“, so Költringer. „Wir können nur hoffen, dass der EuGH dieser Vorgehensweise der Kommission entschieden entgegentritt und dieser Umgehungstaktik einen Riegel vorschiebt.“