„Für Salzburgs Bauern zählt am Ende nur eines, dass gleiche Spielregeln gelten“, kommentiert FPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Hannes Költringer die heutige Abstimmung in Straßburg. „Wenn die EU-Kommission versucht, ein derart weitreichendes Abkommen wie Mercosur so zu konstruieren, dass nationale Parlamente möglichst wenig mitzureden haben, dann ist das demokratiepolitisch bedenklich und für unsere Landwirtschaft brandgefährlich.“ Költringer führt aus, dass heute im Europäischen Parlament beschlossen wurde, den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung zu befassen, ob das EU-Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Konstruktion mit den EU-Verträgen vereinbar ist. „Dieser Schritt kann eine massive Verzögerung bis hin zu einem Stopp des Abkommens bedeuten und ist damit ein wichtiges Signal an jene, die offenbar lieber durchdrücken als ordentlich legitimieren wollen.
Költringer erinnert daran, dass es bei Mercosur nicht um abstrakte Handelstheorie geht, sondern um knallharte Realität am Hof. „Unsere Betriebe erfüllen hohe Standards bei Tierwohl, Umwelt- und Lebensmittelauflagen. Gleichzeitig sollen große Mengen an Agrarprodukten aus Südamerika leichter in den EU-Markt kommen, oft zu Bedingungen, die mit unseren Vorgaben nicht vergleichbar sind. Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist eine schleichende Benachteiligung unserer regionalen Produktion.“
Besonders kritisch sieht Költringer den Versuch, das Abkommen in Teile zu zerlegen und damit Zuständigkeiten und Mitspracherechte zu umgehen. „Wenn man ein Abkommen ‘passend’ macht, damit es schneller läuft, dann läuft es in die falsche Richtung. Bei so einer Tragweite braucht es volle Transparenz, saubere Verfahren und die demokratische Kontrolle, nicht juristische Schlupflöcher.“ Abschließend fordert Költringer klare Kante der Bundesregierung. „Österreich hat einen aufrechten Nationalratsbeschluss gegen Mercosur in der derzeitigen Form. Dieser Beschluss muss gelten. Ohne Wenn und Aber. Und solange die Rechtslage nicht glasklar ist, darf es keine Zustimmung und keine Vorwegnahme durch provisorische Inkraftsetzung geben. Wenn jedoch die ÖVP im EU-Parlament wieder einknickt und außer MEP Bernhuber gegen die Überprüfung des EuGH stimmt, darf sie daheim Bauernschutz nicht versprechen. Das ist der nächste Umfaller auf dem Rücken unserer Landwirtschaft.“
