„Der European Green Deal der EU ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein wirtschaftspolitischer Blindflug mit fatalen Folgen für unsere Bauern und Betriebe!“, warnt FPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Hannes Költringer anlässlich der morgigen Ausschussdebatte im Salzburger Landtag betreffend die Kurskorrektur des sogenannten Green Deals. „Die freiheitlichen verhandeln daher einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf europäischer Ebene endlich eine Kurskorrektur einzuleiten.“
Költringer betont, dass die heimische Landwirtschaft europaweit zu den nachhaltigsten überhaupt zählt. „Über ein Viertel der Flächen wird biologisch bewirtschaftet, unsere Bauern setzen auf Artenvielfalt, Bodengesundheit und verzichten vielfach auf synthetische Mittel. Doch statt diese Vorreiterrolle anzuerkennen, will Brüssel mit immer neuen Auflagen und Verboten genau diese Betriebe in den Ruin treiben.“
Der Green Deal führt zu explodierenden Produktionskosten und gefährde zugleich die Versorgungssicherheit: „Während in Österreich Flächen stillgelegt und heimische Bauern geschröpft werden, überschwemmen Billigimporte aus Drittstaaten den Markt und eben Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die bei uns völlig undenkbar sind. Diese Schieflage ist eine direkte Bedrohung für die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe.“
Doch nicht nur die Landwirtschaft ist betroffen, sondern auch die heimische Industrie gerät durch die ideologisch motivierte Klimahysterie unter Druck. „CO₂-Bepreisung, Emissionshandel, Grenzausgleich. All das sind verkappte Strafsteuern für unsere produzierenden Betriebe. Die Voestalpine und viele andere schlagen längst Alarm. Ohne massive Gegenmaßnahmen steuern wir sehenden Auges auf eine Deindustrialisierung zu.“
Oberösterreich habe bereits gefordert, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern – ein Hilfeschrei, der auch in Salzburg ernst genommen werden muss. „Was wir brauchen, ist eine Umweltpolitik mit Hausverstand und keine neuen Belastungen für jene, die ohnehin schon vorbildlich wirtschaften; ein Schutzschirm gegen Billigimporte; und Investitionen in Innovation statt Verbote und Ideologie“, fordert Költringer abschließend breite Zustimmung zum freiheitlichen Antrag.
