„Wer Wohnraum schützen will, braucht keine linken Schnellschüsse, sondern rechtlich saubere Lösungen“, betont Raumordnungslandesrat Martin Zauner und stellt klar, dass sich das freiheitlich geführte Ressort im Zuge der nächsten Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes gezielt dem Thema touristische Kurzzeitvermietung widmen wird. „Wir sehen sehr genau, dass es problematisch ist, wenn bestehender Wohnraum dem regulären Wohnungsmarkt entzogen und schleichend touristisch verwertet wird. Gerade in einem Bundesland wie Salzburg, wo Wohnen ohnehin teuer genug ist, darf Wohnraum nicht zur reinen Renditefläche verkommen.“ Gleichzeitig warnt der Landesrat vor unausgereiften politischen Schnellschüssen: „Der Begriff Mikrohotel klingt griffig, ist rechtlich aber alles andere als sauber. Die Erscheinungsformen sind unterschiedlich, und wer vorschnell neue Legaldefinitionen und Kennzeichnungspflichten ins Raumordnungsgesetz schreibt, schafft am Ende womöglich mehr Vollzugsprobleme als Lösungen.“
Der sachlich richtige Ansatz liegt laut Zauner dort, wo das Problem tatsächlich entsteht, nämlich bei der Verwendung von Gebäuden und der Umwandlung von Wohnraum in touristische Beherbergungsnutzung. „Genau dort werden wir ansetzen. Die nächste Raumordnungsnovelle wird sich mit dieser Frage befassen. Unser Ziel ist es, Wohnraum zu schützen, Wildwuchs zu verhindern und den Gemeinden rechtssichere Instrumente in die Hand zu geben“, erklärt Zauner. „Wir reden nicht nur über den Schutz von Wohnraum, wir handeln. Es ist schon bemerkenswert, wenn gerade jene, die das Kapital sonst bekämpfen, aus der Wohnungsfrage politisches Kapital schlagen wollen. Salzburg braucht keine linke Symbolpolitik, sondern rechtlich saubere Lösungen, die Wohnraum tatsächlich schützen.“
Bereits heute gibt es Regelungen im Raumordnungs-, Grundverkehrs- und Baurecht. Eine touristische Nutzung außerhalb der klassischen Privatzimmervermietung ist nicht beliebig möglich, sondern an rechtliche Voraussetzungen gebunden. „Wir beginnen also nicht bei null. Aber dort, wo Nachschärfungen notwendig sind, werden wir sie auch vornehmen.“ Abschließend hält Zauner fest: „Wir nehmen das Thema ernst. Aber wir werden es nicht mit Schlagwortpolitik lösen, sondern mit einer praxistauglichen und rechtlich belastbaren Novelle. Es geht nicht darum, irgendein Geschäftsmodell plakatiert zu verbieten, sondern darum, den Verlust von Wohnraum wirksam zu verhindern.“

